BAG bestätigt die SVP. Deshalb jetzt das Cannabis-Projekt einstellen

Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Bundesamt für Gesundheit das von einigen Schweizer Städten lancierte Cannabis-Projekt abgelehnt und eine Ausnahmebewilligung zur Abgabe verboten hat. Damit wird vom BAG bestätigt, was die SVP auch im Rahmen der parlamentarischen Debatte in Basel-Stadt bereits mehrfach erwähnt hat: Die Abgabe von Cannabis ist ein Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das teure und unnötige Projekt in Basel ist deshalb jetzt einzustampfen.

Bereits in der Debatte im Grossen Rat hat sich die SVP gegen Projekte zur Abgabe von Cannabis ausgesprochen und entsprechende Vorstösse bekämpft. Schon damals hat die SVP argumentiert, dass ein solches Projekt gegen Bundesrecht verstossen würde und deshalb das federführende Bundesamt für Gesundheit BAG keine Bewilligung erteilen wird.

Heute nun haben die Städte Bern, Biel, Luzern, Zürich sowie der Kanton Basel-Stadt gemeinsam kommuniziert, dass das BAG der Berner Cannabisstudie eine Absage erteilt hat und diese verbietet. Die Studie der Universität Bern sieht den Verkauf von Cannabis durch Apotheken vor, um Erkenntnisse über die Auswirkungen auf das Konsum- und Kaufverhalten, das Befinden der Studienteilnehmenden und den Schwarzmarkt zu gewinnen.

Die SVP ist erfreut, dass sich das BAG damit durchgesetzt hat und das geltende Bundesrecht in dieser Frage eingehalten wird. Projekte zur Abgabe verstossen gegen das Betäubungsmittelgesetz und können deshalb nicht durchgeführt werden. Zudem hat das Schweizer Stimmvolk erst vor wenigen Jahren sehr deutlich Nein zur Legalisierung von Cannabis gesagt und damit klar zum Ausdruck gebracht, dass es am Status quo festhalten will. Mit dem heutigen Entscheid ist klar, dass sich daran auch Städte und Kantone zu halten haben und somit auch das baselstädtische Projekt endgültig beerdigt werden kann.

Das Projekt des Kantons Basel-Stadt hätte eine Studie vorgesehen, „bei welcher Erwachsene Cannabis zur Linderung von subjektiven Beschwerden im Sinne einer „Selbstmedikation“ konsumieren und dieses in ausgewählten Apotheken beziehen könnten. Hauptziel der Basler Studie wäre es, „zu evaluieren, ob das Angebot des legalen Cannabisverkaufs genutzt wird und wie sich der legale Kauf auf das Konsumverhalten der Personen auswirkt.“ (Zitat aus der Medienmitteilung des Gesundheitsdepartements).

Die SVP verlangt daher den umgehenden Übungsabbruch in Basel-Stadt. Es ist verantwortungslos weitere Steuergelder und Ressourcen für ein Projekt zu verschwenden, welches keine gesetzliche Legitimation hat und haben wird. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen hierzu bestehen nicht. Eine Legalisierung von Cannabis durch die Hintertüre lehnt die SVP entschieden ab.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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