Ausländerstimmrecht: SVP lehnt integrationsfeindlichen Gegenvorschlag der Regierung ab

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 24. März 2010

Die SVP spricht sich gegen den Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative „Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten“ aus. Damit verwässert die Regierung das schweizerische Bürgerrecht und behindert die Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Der Entscheid der Regierung macht ausserdem klar, dass das Gremium von der links-grünen Mehrheitskoalition dominiert wird.

Der Regierungsrat hat heute bekannt gegeben, dass er die Stossrichtung der Initiative „Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten“ unterstützt und hat einen Gegenvorschlag dazu gemacht. Danach soll Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz (und 5 Jahren in Basel-Stadt) wohnen und eine C-Bewilligung besitzen, das Stimm- und das aktive Wahlrecht erteilt werden.

Die SVP lehnt den Gegenvorschlag der Regierung ab. Dadurch wird das schweizerische Bürgerrecht verwässert. Das Wahl- und Stimmrecht ist ein essenzieller Bestandteil des Bürgerrechts, welches auf gar keinen Fall an Nichtbürger abgegeben werden darf. Mitbestimmen können soll man erst, wenn man zu einer Gemeinschaft gehört. In keinem Verein ist das anders. Damit man dazugehören darf, muss man zuerst bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Für die Erlangung des schweizerischen Bürgerrechts verlangt die SVP eine umfassende Integration eines Migranten / einer Migrantin. Eine solche setzt voraus, dass der Migrant / die Migrantin sich nach Kräften bemüht, sich zu integrieren. Nach erfolgter Integration kann der Migrant / die Migrantin das schweizerische Bürgerrecht beantragen. Er / sie ist nun Teil der Gemeinschaft und soll auch mitbestimmen können.

Der Gegenvorschlag der Regierung verhindert eine schnellstmögliche Integration von Ausländerinnen und Ausländern, da sie die Erteilung des Stimm- und Wahlrechts nicht von einer erfolgten Integration abhängig macht, sondern auf die Aufenthaltsdauer abstellt. Dass dies kein gutes Kriterium ist, zeigt die schlechte Integration vieler Ausländerinnen und Ausländer in unserem Kanton, die seit Jahrzehnten bei uns leben.

In der Medienmitteilung der Regierung kann man folgenden Satz lesen: „Dieser Gegenvorschlag wurde vom Regierungsrat nach eingehender Diskussion mit einem Mehrheitsentscheid beschlossen.“ Dies lässt vermuten, dass sich die rot-grüne Mehrheit mit dem Entscheid zum Gegenvorschlag gegenüber den drei bürgerlichen Regierungsräten durchgesetzt hat. Dieses Verdikt zeigt, dass die vier rot-grünen Regierungsräte sich nicht durch eine vernünftige Migrations- und Integrationspolitik leiten lassen, sondern der Entscheid alleine durch „Parteibüechli-Denken“ geprägt ist.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. iur. Sebastian Frehner                                  Gez. Michel Rusterholtz
Präsident                                                                            Kassier