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Aufwand-Steigerung im Budget 2012 wird von der SVP kategorisch abgelehnt

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 15.09.2011

Die SVP nimmt Kenntnis vom Budget 2012 des Regierungsrats. Besonders stossend ist dabei der ungebremste Anstieg des Ordentlichen Nettoaufwands (ONA) um 0.7% und die Schaffung weiterer 174 Staatsstellen. Die SVP fordert massive Anpassungen im Budget, andernfalls wird die Partei dieses ablehnen. Die Forderungen der Grünliberalen Partei (GLP), als Referenzgrösse auf die Rechnung und nicht auf das Budget 2011 abzustellen, wird von der SVP unterstützt.

Mit Besorgnis nimmt die SVP Basel-Stadt Kenntnis vom vorgelegten Budget 2012 des Regierungsrates. Die SVP lehnt das ungebremste Wachstum des Ordentlichen Nettoaufwandes (ONA) ab. Dieser steigt im Vergleich zum Budget 2011 um 0.7%. Die SVP vertritt zudem seit Jahren die Meinung, dass Aufwandsteigerungen sich nicht am Budget (SOLL), sondern an der Rechnung (IST) orientieren müssen. Dies hat nach einer gewissen Angewöhnungsphase im Grossen Rat nun selbst die GLP gemerkt und eine diesbezügliche Forderung gestellt. Selbstverständlich unterstützt die SVP diese.

Die Schuldenlast des Kantons wird im 2012 um weitere 81.6 Millionen Franken steigen – der Selbstfinanzierungsgrad sinkt im Vergleich zum 2011 um 15% auf 71.7%. Auch in den kommenden Jahren wird der Finanzierungsfehlbetrag um mehrere Hundert Millionen Franken ansteigen.

Unverständlich ist zudem, dass die Basler Regierung im 2012 weitere 174 neue Staatsstellen schaffen will und damit die Rechnung zusätzlich belastet. Es ist für die SVP nicht nachvollziehbar, dass der bereits heute stark aufgeblähte baselstädtische Staatsapparat weiter ausgebaut werden soll.

Die SVP wird das Budget 2012 ablehnen, sollten im Grossen Rat nicht massive Anpassungen vorgenommen werden. Sie ruft die bürgerlichen Partner von FDP und LDP sowie die CVP auf, sich der Haltung von SVP und GLP anzuschliessen.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                   gez. GR Alexander Gröflin
Präsident                                                            Beisitzer

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