Auch rotgrüne Regierung gegen die standortschädigende 1:12-Initiative

Die SVP ist erfreut, dass sich die Basler Regierung geschlossen gegen die 1:12-Initiative der Jungsozialisten ausspricht und diese ablehnt. Wie die SVP erachtet auch die Regierung die Initiative für ungeeignet. Mehr noch: Diese hätte gravierende Auswirkungen auf den Forschungs- und Werkplatz Basel. Die SVP fordert daher insbesondere die rotgrünen Mitglieder des Regierungsrates auf, sich in ihren Parteien und den eigenen Reihen gegen das Anliegen einzusetzen.

Die SVP Basel-Stadt nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Basler Regierung in ihrer Interpellationsbeantwortung auf eine Anfrage von SVP-Grossrat Joël Thüring klar gegen die 1:12-Initiative der Jungsozialisten stellt und diese ablehnt. Aus Sicht der SVP soll es unüblich bleiben, dass sich eine Regierung zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen äussert. Im Hinblick auf die konkreten verheerenden Auswirkungen bei einer Annahme der 1:12-Initiative für den Forschungs- und Werkplatz Basel ist die Stellungnahme des Regierungsrates nichtsdestotrotz von Wichtigkeit und Bedeutung.

Die Antwort des Regierungsrates zeigt, dass die 1:12-Initiative gefährlich ist und eine Reihe von Konsequenzen für unseren Forschungs- und Werkplatz Basel bei einer Annahme zu erwarten wären. Ein Ja zur Initiative wäre aus Sicht der SVP daher unverantwortlich.

Die SVP wird sich deshalb konsequent für ein Nein zur Initiative einsetzen und sich auch im kantonalen Komitee gegen die 1:12-Initiative engagieren. Umso erfreuter ist sie, dass sich der Regierungsrat in seiner Gesamtheit gegen die Initiative stellt und hofft, dass sich insbesondere die rotgrünen Mitglieder der baselstädtischen Exekutive in ihren eigenen Reihen für ein Nein einsetzen und diese verantwortungslose und standortschädigende Vorlage so gemeinsam bachab geschickt werden kann. 

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59
Grossrat Joël Thüring, Interpellant: 079 344 53 09