SVP Kanton Basel-Stadt
Asylsuchende im Kanton Basel-Stadt: SVP fordert Klarheit
Wie aus anderen Kantonen bekannt ist, haben die Zahl der Asylsuchenden und die von unseren Behörden gelebte „Willkommenskultur“ direkten Einfluss auf die Staatsrechnungen. So ist bspw. im Kanton Zürich die Zahl der sozialhilfebeziehenden Asylsuchenden innert eines Jahres um 107% angestiegen, gleichzeitig haben sich die Globalpauschalen des Bundes an Zürich für deren Sozialhilfe verdoppelt. Angesichts dieser Zahlen und der Tatsache, dass auch in Basel-Stadt die Sozialausgaben kontinuierlich ansteigen, verlangt die SVP hierzu von der Regierung Klarheit.
Die SVP Basel-Stadt nimmt besorgt zur Kenntnis, dass im Zusammenhang mit Asylsuchenden die Kostensituation in der Schweiz weiterhin sehr unbefriedigend ist. So hat bspw. eine Anfrage im Kanton Zürich ergeben, dass die Zahl der sozialhilfebeziehenden Asylsuchenden von 2015 auf 2016 um 107% angestiegen ist und sich gleichzeitig die Globalpauschalen des Bundes ans Zürich für deren Sozialhilfe von 42 auf 84 Millionen Franken verdoppelt hat. Diese sich generell zuspitzende Situation ist nicht nur für den Kanton Zürich, sondern für alle Gemeinwesen in der Schweiz eine enorme Belastung.
Die SVP Basel-Stadt bekennt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen in humanitären Fällen. Die kürzlich vom Bundesrat veröffentlichten Zahlen hinsichtlich der Identitätsfeststellung belegen aber, dass der Bund die Situation nicht im Griff hat. Gut 81% der Asylbewerber kamen im 2016 ohne Ausweisdokumente ins Land, nur gerade bei 10% der Asylsuchenden konnte die Identität gemäss Bundesrat zweifelsfrei festgestellt werden.
Die seit Jahren von den Behörden gelebte „Willkommenskultur“ und die vom Bund nicht konsequent durchgesetzten Massnahmen im Asylwesen haben die Situation zusätzlich verschlimmert. Gerade auch in Basel-Stadt sind die Folgen dieser verfehlten Asylpolitik mit wenig Kontrollmechanismen in der Sozialhilfe offensichtlich spürbar. Die seit Jahren ansteigenden Sozialausgaben des Kantons belasten den Staatshaushalt überdurchschnittlich, was wiederum direkten Einfluss auf die Bürgerinnen und Bürger hat, welche nicht zuletzt auch deshalb wenig bis gar nicht entlastet werden.
Deshalb wird Grossrätin Daniela Stumpf im Namen der SVP eine Interpellation einreichen, in welcher sie vom Regierungsrat diverse Zahlen zur Situation in Basel-Stadt einfordert, namentlich zu der Zahl der Asylsuchenden und den diesbezüglichen Ausgaben. Die SVP erwartet vom Regierungsrat, dass er – dort wo Kantons- oder Gemeindekompetenz besteht – alles unternimmt, um die Ausgaben und Asylzahlen zu senken und sich gleichzeitig beim Bund mit Nachdruck dafür einsetzt, dass die Zahl der Asylsuchenden abnimmt und die Leistungen auf das absolute Minimum reduziert werden. Angesichts der veränderten Flüchtlingspolitik in angrenzenden Schengen-/Dublin-Staaten erscheint dieses Vorgehen für dringend notwendig, um nicht von einer neuen Asylwelle erfasst zu werden.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
Für Rückfragen:
Bürgergemeinderat Lorenz Nägelin, Parteipräsident 076 337 32 00
Grossrätin Daniela Stumpf, Interpellantin 079 261 08 36