Anstieg von Delikten in Basel beweist: Behörden haben das Asylproblem nicht im Griff – SVP fordert ein Einschreiten und restriktive Massnahmen

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 02.11.2011

Der rasante Anstieg von Delikten in Basel-Stadt beweist deutlich, dass die Basler Regierung den Zustrom von Asylanten aus dem Maghreb verharmlost und die Behörden nicht mehr Herr der Lage sind. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, beim Bund vorstellig zu werden, um eine permanente Internierung von Asylanten zu erreichen. Nur mit konsequentem Wegsperren können Delikte verhindert und die öffentliche Sicherheit wieder hergestellt werden.

Die SVP begrüsst den Beschluss der Regierung, zusätzliche 1,1 Millionen Franken für die Einrichtung einer provisorischen Station mit 15 Plätzen für den Strafvollzug im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut zu bewilligen. Diese Massnahme ist jedoch reine Symptombekämpfung.

Wie die Berichterstattung in den lokalen Medien beweist, häufen sich die Diebstähle und weitere Delikte durch ausländische Kleinkriminelle. Für die Unterbringung von Delinquenten wurde gemäss dem Polizeisprecher kürzlich sogar eine Sammelarrestzelle geöffnet. Bei den Delinquenten handelt es sich grossmehrheitlich um Asylanten aus dem Maghreb oder Angehörige von osteuropäischen Zigeunerbanden.

Vor dieser steigenden Tendenz an Straftaten, begünstigt durch fehlende Grenzkontrollen, hat die SVP schon vor Monaten – zu Beginn des „arabischen Frühlings“ – gewarnt. Die Regierung hat die Probleme negiert und behauptet, dass keine besonderen Vorkommnisse festzustellen sind.

Diese „Augen-Zu-Taktik“ hat sich als fatal herausgestellt. Die SVP fordert daher nun dringende Massnahmen um die öffentliche Sicherheit in Basel-Stadt wiederherzustellen, bevor wir in Basel Verhältnisse wie in anderen europäischen Städten haben und sich Frauen vor einer Vergewaltigungswelle fürchten müssen[1]. Konkret fordert die SVP, dass der Regierungsrat beim Bund vorstellig wird und eine 24-Stunden-Internierung der Asylanten in Asylzentren erwirkt. Nur mit dieser Massnahme können Delikte verhindert und die öffentliche Sicherheit wiederhergestellt werden.

Die SVP fordert zudem den Regierungsrat auf, endlich restriktiv gegen herumlungernde, stehlende, bettelnde und falschmusizierende Angehörige von Zigeunerbanden vorzugehen. Es sind Platzverbote und Wegweisungen zu erteilen und beim Bund Unterstützung für die Bewachung des grenznahen Raums anzufordern.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt