Alle Parteien – ausser der SVP – negieren Sicherheitsproblem in Basel-Stadt

Pressemitteilung der SVP Grossratsfraktion vom 18. November 2009

Kaum ein Tag vergeht ohne das in Basel Meldungen von Delikten publik werden. Auch in den Wochen und Monaten nach Ablauf des Ultimatums der SVP Basel-Stadt hat sich die Lage nicht verbessert. Noch immer negiert die Regierung das Sicherheitsproblem – lieber versteckt man sich hinter Zahlen. Bei den nun von der SVP-Fraktion eingereichten Vorstössen zeigte sich einmal mehr: alle Parteien ausser der SVP sträuben sich die Probleme endlich beim Namen zu nennen!

Die SVP Basel-Stadt ist erstaunt, dass eine Mehrheit der von der SVP eingereichten parlamentarischen Vorstösse betreffend Sicherheit von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Obschon sich die Sicherheitslage in den letzten Monaten nicht verbessert hat, will sich ausser der SVP niemand für mehr Sicherheit im Kanton Basel-Stadt einsetzen.

Über das negieren von Tatsachen zeigt sich die SVP Basel-Stadt besorgt und fragt sich, was noch alles passieren muss, bis auch die anderen Parteien das Sicherheitsproblem in Basel anerkennen. Auch an der Herbstmesse hat es sich gezeigt, dass ein deutliches Gewalt- und Sicherheitsproblem besteht und dieses nur mit einer Strategieänderung in der Sicherheitspolitik behoben werden kann.

Die SVP Basel-Stadt wird sich weiterhin als einzige Partei im Kanton für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen. Mit den beiden Initiativen (Sicherheits- und Sauberkeitsinitiative), welche in den nächsten an die Bevölkerung versendet werden, wird der Druck auf Regierung und Parlament aufrecht erhalten.

Dr. Sebastian Frehner                                                 Alexander Gröflin
Fraktionsvizepräsident                                                     Grossrat