Ackermanns‘ Museumsstrategie: Kleiner Wurf und viele offene Fragen

Die heute von Regierungspräsidentin Ackermann vorgestellte Museumsstrategie lässt viele Fragen offen und kann, angesichts der langen Ausarbeitungsdauer, nur als sehr kleiner Wurf bezeichnet werden. Neben vielen Allgemeinplätzen bleibt die Museumsstrategie sehr ungenau. Wie bisher, sollen alle Museen in gleicher Form unterstützt werden – eine Priorisierung, welche sich sowohl aus kultur- als auch ordnungspolitischen Gründen aufdrängt, wird nicht vorgenommen. Bedenklich ist, dass in Bezug auf die Nachnutzung des Berri-Bau auch vier Jahre nach dem Grossratsbeschluss noch keine Lösung vorliegt.

Die von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann heute vorgestellte Museumsstrategie lässt aus Sicht der SVP viele Fragen offen und kommt als kleiner Wurf daher – insbesondere aufgrund der Tatsache, dass man jahrelang auf diese Strategie warten musste und auch die bald seit einem Jahr sich im Amt befindende Nachfolgerin von Guy Morin nun nicht wirklich Essentielles in die Museumsstrategie verpackt hat. Vieles bleibt allgemeinverbindlich und ungenau. Mehr als die Hälfte des Papiers befasst sich mit dem IST-Zustand und gibt wenig Konkretes her.

Betriebsanalyse hätte zuerst erfolgen müssen

Unbefriedigend und systematisch falsch ist zudem, dass die Museumsstrategie vor dem Vorliegen einer umfassenden Betriebsanalyse der einzelnen Museen vorgestellt wird. Diese Betriebsanalysen zu den einzelnen Häusern sollte aus Sicht der SVP die Grundlage für die Entwicklung einer Museumsstrategie sein. Alleine die Tatsache, dass man nun umgekehrt vorgeht, zeigt, welch chaotische Zustände im Präsidialdepartement in den letzten Jahren herrschten. Das Departement und namentlich die Abteilung Kultur haben in Bezug auf Planung, Organisation und Struktur komplett versagt. Die Folge dieses Versagens ist eine grosse Verunsicherung in der Museumslandschaft und eine nie dagewesene Unruhe. Die SVP ruft die Vorsteherin des Präsidialdepartements auf, endlich ihren Laden in den Griff zu bekommen.

Abschaffung Bonus/Malus ist richtig

In Bezug auf die einzelnen Vorschläge unterstützt die SVP die der Regierung, den Museen ein Globalbudget für vier Jahre zu übertragen. Dies gibt den Museen die unternehmerische Freiheiten und hilft zudem, dass Museen sich wirtschaftlicher ausrichten können. Bedauert wird, dass die Frage der Auslagerung der Museen nicht konkreter beleuchtet wurde. Ebenfalls zufrieden ist die SVP, dass das Bonus/Malus-System, welches für die Museen unbrauchbar war, nun abgeschafft wird.

Eigenfinanzierungsgrad muss zwingend erhöht werden

Erschreckend tief ist der Eigenfinanzierungsgrad der einzelnen Häuser. Insbesondere das Historische Museum mit 11% und das Museum der Kulturen mit gerade einmal 7% Eigenfinanzierungsgrad müssen dringend diesen verbessern. Die SVP erwartet hier vom Präsidialdepartement im Rahmen der Leistungsvereinbarungen mit den einzelnen Häusern klare Vorgaben. Sollte sich der Eigenfinanzierungsgrad dieser Häuser in den kommenden Jahren nicht markant verbessern, sind entsprechende Massnahmen zu prüfen.

Berri-Bau: Entweder Nachnutzung durch das HMB oder Umbau für das NMB

Bedenklich ist für die SVP der Umstand, dass die Nachnutzung des Berri-Bau noch immer nicht geklärt ist. Auch hier hat die SVP bereits vor Jahren vor immensen Kosten und Realisierungsschwierigkeiten gewarnt – und auch deshalb den Kredit für den Neubau des Naturhistorischen Museums abgelehnt. Die SVP verlangt eine rasche Klärung der Nachnutzung. Es ist nicht im Interesse der betroffenen Museen über beinahe fünf Jahre Unklarheit über den künftigen Standort zu haben. Die SVP fordert, dass prioritär ein Umzug des Historischen Museums und eine Konzentrierung des HMB auf diesen einen Standort geprüft werden.

Das Antikenmuseum soll am jetzigen Standort verbleiben. Alternativ zum Umzug des HMB ist zu prüfen, ob nicht das Naturhistorische Museum am bisherigen Standort verbleiben kann. Das überteuerte und dezentral gelegene Neubauprojekt des NMB lehnt die SVP aus heutiger Sicht weiterhin ab.

Ticketpreis-Differenzierung zwingend

Die SVP muss zudem feststellen, dass in Bezug auf die Situation mit Basel-Landschaft noch immer keine befriedigende Lösung gefunden werden konnte. Die SVP erwartet, dass im Rahmen der weiteren Diskussion konkrete Massnahmen ergriffen werden. Als erste Massnahme sind die Ticketpreise zwischen Einwohner/innen aus Basel-Stadt und Auswärtigen zu splitten und die Ticketpreise für Auswärtige entweder zu erhöhen – oder diejenigen für städtische Bewohner zu senken.

Beiträge an private Museen müssen intern kompensiert werden

Die von der Regierung weiter beantragten Finanzmittel für das S AM und das Sportmuseum – als Überbrückung infolge des Wegfalls der Unterstützung durch den Bund – knüpft die SVP an Bedingungen. Die dafür gesprochenen Mittel müssen departementsintern kompensiert werden.

Private Museen mit Konzept analog Orchester versorgen

Die SVP sieht zudem nicht ein, weshalb einzelne private Museen fixe, wenn auch noch nicht bekannte, Förderbeiträge des Kantons erhalten sollen. Im Rahmen der jeweiligen Staatsbeitragsverhandlungen soll geprüft werden, ob das Angebot dieser Museen noch einem Bedürfnis entspricht oder es aber anderweitige Finanzierungsformen für diese Museen zu evaluieren braucht.

Die SVP kann sich vorstellen, dass hierfür ein ähnlicher Prozess wie beim Orchesterkonzept entwickelt wird – wobei das Beyeler Museum als Leuchtturm der regionalen Kulturlandschaft fixer Empfänger bleiben muss. In diesem Zusammenhang ist zudem auch zu prüfen, inwiefern Staatsbeiträge an Augusta Raurica ausbezahlt werden sollen. Bei Augusta Raurica handelt es sich um ein kantonales Museum in Basel-Landschaft. Die SVP sieht hier aktuell keinen Grund für eine Fortsetzung der Staatsbeiträge – da umgekehrt Basel-Landschaft den kulturpolitischen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen will.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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