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Abwahl des SVP-Vertreters: Parteien halten sich nicht an Verabredungen

Bestürzt muss die SVP feststellen, dass ihr Vertreter im Verwaltungsrat der BVB heute durch den Grossen Rat abgewählt wurde. Der Vorgang, dass ein bisheriges und wieder antretendes Mitglied eines Verwaltungsratsgremiums des Kantons ohne Angabe von Gründen abgewählt wurde, ist einmalig. Es ist kein Zufall, dass es sich dabei um ein Mitglied der SVP gehandelt hat. Damit ist die zweitstärkste Partei des Kantons in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten krass unterbesetzt und eine beträchtlicher Anteil Wählerschaft nicht mehr vertreten. Die SVP wird deshalb inskünftig, sollten im Vorfeld nicht klar verbindliche Zusagen seitens der vermeintlichen Partner bestehen, bei sämtlichen Vakanzen antreten – ungeachtet der parteipolitischen Vakanz.

Die SVP ist bestürzt, dass ihr Vertreter im Verwaltungsrat der BVB heute durch den Grossen Rat abgewählt. Damit wurde einmal mehr anstatt Fach- und Sachpolitik Machtpolitik zu Ungunsten der zweistärksten Partei des Kantons betrieben. Die SVP hat den Parteienproporz stets respektiert und auch linke Kandidaturen unterstützt, wenn diese einen legitimen Anspruch hatten. Bereits bei der Kommissionpräsidiumsvergabe im Frühjahr 2013 war die SVP zu Kompromissen bereit und hat, im Sinne einer konstruktiven Lösung, auf ein Kommissionspräsidium verzichtet. Der Angriff der FDP auf einen SVP-Sitz ist daher umso unverständlicher.

Es ist deshalb absolut unverständlich und in dieser Form einmalig, dass ein amtierender Verwaltungsrat ohne Angabe von Gründen abgewählt wird. Der Verdacht liegt nahe, dass einmal mehr die Parteizugehörigkeit Grund für diese Abwahl ist und es nicht um fachliche Kompetenzen ging. Die SVP ist entsetzt, dass dieses für den Kanton wichtige Gremium offensichtlich von den Parteien benutzt wird, um ihre eigenen Pfründe zu sichern und ihre Macht zu zementieren. Dabei spielen offenbar geschlechterspezifische Überlegungen eine wichtigere Rolle, wie die Qualifikation eines Kandidaten. Die FDP hat sich mit ihrer Kampfkandidatur damit selber unglaubwürdig gemacht.

Die SVP erwartet, dass der Regierungsrat diesen Missstand umgehend korrigiert und in seiner eigenen Auswahl entsprechend eine SVP-Vertretung in den Verwaltungsrat delegiert. Nur so kann gewährleistet bleiben, dass die Interessen der Wählerinnen und Wähler der zweitstärksten Partei gewahrt bleiben.

Die SVP wird zudem inskünftig, sollten im Vorfeld nicht klar verbindliche Zusagen betreffend der Unterstützung von Kandidaten bei der Wahl in Gremien getroffen werden, bei sämtlichen Vakanzen für sämtliche Gremien kandidieren. Die SVP ist nicht länger bereit, sich von seinen vermeintlichen Partnern hinters Licht führen zu lassen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident: 076 337 32 00

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