80 Mio. an BL: SVP steht Ablasshandel kritisch gegenüber

Die SVP Basel-Stadt ist über die kurzfristige Mitteilung der beiden Regierungen erstaunt, wonach der Kanton Basel-Stadt in den kommenden vier Jahren insgesamt 80 Millionen Franken an den Partnerkanton Basel-Landschaft überweisen soll. Damit wird einmal mehr der baselstädtische Steuerzahler genötigt, für das Baselbiet einzuspringen. Sollte der Grosse Rat dem Geschäft zustimmen, prüft die SVP d ie Ergreifung des Referendums.

Die SVP Basel-Stadt ist über die heutige Mitteilung der Regierungen beider Basel überrascht, wonach der Kanton Basel-Stadt in den kommenden vier Jahren mit insgesamt 80 Millionen Franken Steuergelder den Kanton Basel-Landschaft alimentieren soll, um im Gegenzug die bestehenden Verträge zur Kultur und zur Universität beider Basel zu erhalten. Damit gibt der Regierungsrat Basel-Stadt einseitig dem Druck des Baselbiets nach.

Aus Sicht der SVP war und ist es legitim, dass der Kanton Basel-Landschaft angesichts seiner prekären Finanzlage Geldabflüsse an andere Kantone kritisch überprüft. Dennoch überwiegen aus Sicht der SVP die Vorteile des Kantons Basel-Landschaft an der bisherigen Partnerschaft – insbesondere in Bezug auf die gemeinsame Trägerschaft betreffend Universität – eindeutig. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb der Regierungsrat Basel-Stadt sich derart rasch zu einem solchen Ablasshandel hinreissen lässt und sämtliche Verhandlungsvorteile preisgibt.

Im Zusammenhang mit möglichen Verhandlungen mit Basel-Landschaft hätten die Vorteile der Partnerschaft noch deutlicher zum Ausdruck gebracht werden müssen und insbesondere auch erwähnt werden sollen, dass bereits heute eine Beitragsungleichheit bei fast allen gemeinsam finanzierten Institutionen zu Ungunsten des Kantons Basel-Stadt besteht. Diese Beitragsungleichheit wird nun mit dieser vierfachen 20 Millionen Franken- Zahlung ans Baselbiet noch erhöht, was gegenüber dem baselstädtischen Steuerzahler nicht mehr zu rechtfertigen ist.

Die SVP weist darauf hin, dass sich auch im Kanton Basel-Stadt die Finanzlage in den kommenden Jahren verschlechtern wird und insbesondere mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III grosse Herausforderungen auf den Stadtkanton zukommen. Derart leichtfertig nun 80 Millionen Franken an einen anderen Kanton zu zahlen, erscheint dabei wenig durchdacht. Dafür spricht auch der Wunsch des Regierungsrates, das Geschäft bereits in drei Wochen im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt beschliessen zu wollen. Diese unseriöse Dringlichkeit lehnt die SVP ab, da es aus baselstädtischer Sicht viele Fragen und Unklarheiten gibt. Alleine der Ansatz, dass nur so der Universitätsvertrag und die Kulturvertragspauschale gerettet werden können, ist für die SV P zu wenig.

Die SVP wird sich daher mit dem Ratschlag kritisch auseinandersetzen und ein Referendum prüfen, damit die baselstädtische Stimmbevölkerung hierzu das letzte Wort haben kann. Sparübungen bspw. zu Lasten der Sicherheit oder in anderen Bereichen sind geradezu absurd, wenn gleichzeitig derartige Summen a fonds perdu ans Baselbiet gesprochen werden sollen. Die SVP hätte es daher viel eher begrüsst, wenn gemeinsam mit dem Kanton Basel-Land Sparpotenziale seriös ausgelotet worden wären.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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