30. Oktober 2017: SVP zieht Einbürgerungsinitiative zurück

Nach Beschlussfassung des Grossen Rates zum Gegenvorschlag zur „Einbürgerungsinitiative“ zieht das SVP-Initiativkomitee die kantonale Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern“ zurück. Mit...[mehr]


25. Oktober 2017: Nach IWB-Rücktritten: SVP fordert Untersuchung durch die GPK

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat heute den Verwaltungsrat der IWB neu gewählt hat. Mit dem neuen IWB-Gesetz, welches dank einem Vorstoss der SVP revidiert wurde, konnte eine längst überfällige Trennung der...[mehr]


23. Oktober 2017: SVP hält am Vorstoss zu Sozialhilfeauszahlungen fest

Der Regierungsrat hat in einer Interpellationsbeantwortung verkündigt, dass per 2018 der Ansatz für vorläufig aufgenommene Asylanten 80% der ordentlichen Sozialhilfe betragen wird. Damit erhalten vorläufig Aufgenommene in...[mehr]


17. Oktober 2017: SVP verlangt Antworten zur möglichen Überversorgung in den UPK

  Vor gut drei Jahren wurde durch die Universitären Psychiatrischen Kliniken UPK in der Innenstadt ein neues Ambulatorium geschaffen, in welches Patienten sich ohne Voranmeldung begeben können. Schon damals wurde durch die...[mehr]


14. Oktober 2017: Steigende Krankenkassenprämien: Die SVP verlangt Zahlen zur Situation auf der Notfallstation

Auch im kommenden Jahr steigen die Krankenkassenprämien erneut massiv. Mit 4.3% ist der Anstieg in Basel-Stadt überdurchschnittlich und die Standardprämie in keinem Kanton so hoch wie hier. Diese Situation ist insbesondere für...[mehr]


10. Oktober 2017: Asylsuchende im Kanton Basel-Stadt: SVP fordert Klarheit

Wie aus anderen Kantonen bekannt ist, haben die Zahl der Asylsuchenden und die von unseren Behörden gelebte „Willkommenskultur“ direkten Einfluss auf die Staatsrechnungen. So ist bspw. im Kanton Zürich die Zahl der...[mehr]


06. Oktober 2017: Schluss mit der Schönwetterpolitik! SVP verlangt Antworten zu den steigenden Sozialhilfekosten

  Seit Jahren steigt die Sozialhilfequote kontinuierlich an – alleine in den letzten fünf Jahren insgesamt um 20% auf 697 Millionen Franken. Angesichts dieser Zahlen fordert die SVP einen Massnahmenplan zur Reduktion der...[mehr]