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JSVP Basel-Stadt
Medien
05. Juli 2017: Bürgerliche Parteien lehnen Formularpflicht bei Neumieten ab

CVP, FDP, LDP und SVP lehnen die vom Mieterverband Basel-Stadt eingereichte und von der rotgrünen Regierung unterstützte Initiative „JA zu bezahlbaren Neumieten“ ab. Die Einführung einer solchen Formularpflicht erachten die...[mehr]


04. Juli 2017: Gesamtregierung foutiert sich um Verantwortung

Die SVP ist empört, dass die Gesamtregierung an ihrer heutigen Sitzung Regierungsrat Hans-Peter Wessels das BVB-Dossier nicht entzogen hat. Auch sonst hat die Regierung scheinbar mit den von der GPK festgehaltenen Empfehlungen...[mehr]


04. Juli 2017: Spitalgruppe beider Basel wird begrüsst

Die SVP nimmt die heute vorgestellten konkretisierte Plänen zur Bildung einer gemeinsamen „Gesundheitsregion beider Basel“ erfreut zur Kenntnis. Insbesondere die von der SVP geforderte Klärung der Stimmkraft im Verhältnis des...[mehr]


03. Juli 2017: SVP lehnt den Bebauungsplan „VoltaNord“ ab

  Die SVP lehnt den heute durch die Regierung vorgeschlagenen Bebauungsplan „VoltaNord“ und die vorgesehene Mischnutzung auf dem Lysbüchel-Areal ab. Mischnutzungen, wie bereits andere Beispiele gezeigt haben, sind für das...[mehr]


29. Juni 2017: Nach Rücktritt von Paul Blumenthal: Interimslösung ist gefordert

Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die beiden hauptverantwortlichen Mitglieder des Verwaltungsrates der BVB, Paul Blumenthal und Paul Rüst, der SVP-Hauptforderung eines sofortigen Rücktritts nachgekommen sind. Damit machen...[mehr]


29. Juni 2017: SVP fordert Dossier-Entzug für Regierungsrat Wessels

Der von der Geschäftsprüfungskommission vorgestellte Sonderbericht zu den BVB ist skandalös und belegt einmal mehr die Inkompetenz des zuständigen Departementsvorstehers. Die SVP verlangt, angesichts dieses verheerenden Berichts...[mehr]


26. Juni 2017: Universität und Kultur: SVP lehnt Erhöhung der Beiträge des Kantons ab

Die SVP erachtet die heute vorgeschlagene Lösung der beiden Regierungen zum neuen Leistungsauftrag zur Universität für grundsätzlich akzeptabel. Insbesondere der Umstand, dass die Universität massgeblich zur Entlastung beiträgt,...[mehr]


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