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JSVP Basel-Stadt
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28. September 2017: SVP fordert Streichung von Sozialhilfe-Leistungen an Flüchtlinge

Die SVP nimmt erfreut Kenntnis vom deutlichen Entscheid der Zürcher Stimmbevölkerung vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen mit Status F keine Sozialhilfe mehr auszubezahlen. Nach diesem Entscheid schüttet einzig der Kanton...[mehr]


25. September 2017: Nach Margarethenstich-Entscheid: Reset-Knopf drücken!

Die SVP zeigt sich erfreut, dass das Stimmvolk im Kanton Basel-Landschaft die geplante Margarethenstich-Verbindung abgelehnt hat. Damit wird ein unnötiges und überteuertes Projekt, welches die SVP auch im Grossen Rat abgelehnt...[mehr]


22. September 2017: SVP mit JSSK-Entscheid zur Einbürgerungsinitiative bedingt zufrieden

Die SVP hat heute Kenntnis vom Bericht der JSSK zur von der SVP eingereichten Einbürgerungsinitiative genommen. Ob die Initiative zurückgezogen wird, entscheidet die SVP nach der Behandlung im Grossen Rat. Eine allfällige...[mehr]


05. September 2017: Besorgniserregende Kriminalentwicklung in Basel-Stadt

Die SVP nimmt von der gestern publizierten Halbjahresstatistik zur Kriminalitätsentwicklung mit Besorgnis Kenntnis. Die noch immer kriminellste Stadt der Schweiz kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Insbesondere die Zunahme bei den...[mehr]


02. September 2017: SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 24.9.17

Die SVP hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 24. September 2017 gefällt.   An ihrer gestrigen Parteiversammlung haben die Mitglieder der SVP Basel-Stadt die Parolen...[mehr]


30. August 2017: BVB-Krise: SVP erwartet bis kommenden Dienstag Entscheidungen

Die Krise bei den BVB hat sich auch nach der Sommerpause weiter verschärft. Die Enthüllungen der vergangenen Tage werfen erneut ein sehr schlechtes Licht auf Hans-Peter Wessels. Die SVP fordert den Regierungsrat daher auf, dass...[mehr]


30. August 2017: SVP fordert Steuersenkungen und Massnahmen zum Schuldenabbau

Das heute von Regierungsrätin Herzog vorgestellte Budget 2018 überzeugt die SVP nicht. Einmal mehr wurde vorsätzlich zu konservativ budgetiert, um dann bei der Rechnung 2018 glänzen zu können. Gleichzeitig fehlen der SVP...[mehr]


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