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JSVP Basel-Stadt
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07. November 2017: Zahlen zur Sozialhilfe, Asylwesen und Gesundheitswesen: Die SVP erwartet dringend Lösungen

  Der heute von der Berner Fachhochschule und der Städteinitiative Sozialpolitik präsentierte Bericht zur Zahl der Sozialhilfefälle ist alarmierend. Die Zahl der Sozialhilfefälle ist in Basel überdurchschnittlich gestiegen,...[mehr]


03. November 2017: SVP lehnt automatisches Lohnabzugsverfahren ab

  Die SVP wird das von der WAK verabschiedete automatische Lohnabzugsverfahren im Grossen Rat mit allen Mitteln bekämpfen. Ein derartiger bürokratischer und administrativer Aufwand für die Unternehmen ist unverhältnismässig...[mehr]


30. Oktober 2017: SVP zieht Einbürgerungsinitiative zurück

Nach Beschlussfassung des Grossen Rates zum Gegenvorschlag zur „Einbürgerungsinitiative“ zieht das SVP-Initiativkomitee die kantonale Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern“ zurück. Mit...[mehr]


25. Oktober 2017: Nach IWB-Rücktritten: SVP fordert Untersuchung durch die GPK

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat heute den Verwaltungsrat der IWB neu gewählt hat. Mit dem neuen IWB-Gesetz, welches dank einem Vorstoss der SVP revidiert wurde, konnte eine längst überfällige Trennung der...[mehr]


23. Oktober 2017: SVP hält am Vorstoss zu Sozialhilfeauszahlungen fest

Der Regierungsrat hat in einer Interpellationsbeantwortung verkündigt, dass per 2018 der Ansatz für vorläufig aufgenommene Asylanten 80% der ordentlichen Sozialhilfe betragen wird. Damit erhalten vorläufig Aufgenommene in...[mehr]


17. Oktober 2017: SVP verlangt Antworten zur möglichen Überversorgung in den UPK

  Vor gut drei Jahren wurde durch die Universitären Psychiatrischen Kliniken UPK in der Innenstadt ein neues Ambulatorium geschaffen, in welches Patienten sich ohne Voranmeldung begeben können. Schon damals wurde durch die...[mehr]


14. Oktober 2017: Steigende Krankenkassenprämien: Die SVP verlangt Zahlen zur Situation auf der Notfallstation

Auch im kommenden Jahr steigen die Krankenkassenprämien erneut massiv. Mit 4.3% ist der Anstieg in Basel-Stadt überdurchschnittlich und die Standardprämie in keinem Kanton so hoch wie hier. Diese Situation ist insbesondere für...[mehr]


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