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29. Juni 2017: SVP fordert Dossier-Entzug für Regierungsrat Wessels

Der von der Geschäftsprüfungskommission vorgestellte Sonderbericht zu den BVB ist skandalös und belegt einmal mehr die Inkompetenz des zuständigen Departementsvorstehers. Die SVP verlangt, angesichts dieses verheerenden Berichts...[mehr]


26. Juni 2017: Universität und Kultur: SVP lehnt Erhöhung der Beiträge des Kantons ab

Die SVP erachtet die heute vorgeschlagene Lösung der beiden Regierungen zum neuen Leistungsauftrag zur Universität für grundsätzlich akzeptabel. Insbesondere der Umstand, dass die Universität massgeblich zur Entlastung beiträgt,...[mehr]


16. Juni 2017: SVP verlangt neuerliches Bewerbungsverfahren für die Ombudsstelle

  Die SVP nimmt Kenntnis vom Rückzug der Kandidatur von Thomas Riedtmann für die Stelle als Ombudsmann des Kantons Basel-Stadt. Die SVP erwartet nun von der Wahlvorbereitungskommission die Neuausschreibung der Stelle des...[mehr]


02. Juni 2017: Masterplan Velo: So nicht, Herr Wessels!

Die SVP nimmt den gestern vorgelegten Masterplan Velo des Bau- und Verkehrsdepartements mit Entsetzen zur Kenntnis. Offenbar fehlt es Regierungsrat Hans-Peter Wessels nun endgültig an der notwendigen Sensibilität und dem Respekt...[mehr]


24. Mai 2017: Lorenz Nägelin einstimmig zum neuen Präsidenten der SVP gewählt

An der heutigen Generalversammlung wurde das bisherige Vorstandsmitglied Lorenz Nägelin einstimmig zum neuen Parteipräsidenten der SVP Basel-Stadt gewählt. Vorgängig verdankte die Partei die langjährigen Dienste von Sebastian...[mehr]


15. Mai 2017: Ladenöffnungszeiten: SVP mit Entscheid nicht einverstanden

Die SVP nimmt vom heute vorgestellten Kommissionsbericht der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates Kenntnis. Es ist aus Sicht der SVP unverständlich, dass die Kommission – entgegen dem Willen des Grossen Rates – die...[mehr]


27. April 2017: SVP verlangt Verschärfung der Anstellungsbedingungen beim Kanton und die Abschaffung des Doppelbürgerrechts

Die Enthüllungen über mutmassliche Spionagetätigkeiten eines türkisch-stämmigen Sicherheitsassistenten der Kantonspolizei und dessen offenkundige Sympathie zu einem ausländischen Staatsapparat sind unhaltbar. Auch die...[mehr]


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