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JSVP Basel-Stadt
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25. Oktober 2017: Nach IWB-Rücktritten: SVP fordert Untersuchung durch die GPK

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat heute den Verwaltungsrat der IWB neu gewählt hat. Mit dem neuen IWB-Gesetz, welches dank einem Vorstoss der SVP revidiert wurde, konnte eine längst überfällige Trennung der...[mehr]


23. Oktober 2017: SVP hält am Vorstoss zu Sozialhilfeauszahlungen fest

Der Regierungsrat hat in einer Interpellationsbeantwortung verkündigt, dass per 2018 der Ansatz für vorläufig aufgenommene Asylanten 80% der ordentlichen Sozialhilfe betragen wird. Damit erhalten vorläufig Aufgenommene in...[mehr]


03. Oktober 2017: SVP wird „Margarethenstich Reloaded“ bekämpfen

  Die SVP nimmt mit grosser Irritation davon Kenntnis, dass knapp eine Woche nach dem klaren Volks-Nein im Baselbiet offensichtlich Kreise in Basel-Stadt daran sind, einen neuerlichen Versuch für den Bau der Tramlinie...[mehr]


22. September 2017: SVP mit JSSK-Entscheid zur Einbürgerungsinitiative bedingt zufrieden

Die SVP hat heute Kenntnis vom Bericht der JSSK zur von der SVP eingereichten Einbürgerungsinitiative genommen. Ob die Initiative zurückgezogen wird, entscheidet die SVP nach der Behandlung im Grossen Rat. Eine allfällige...[mehr]


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