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SVP reicht Initiative zur Verschärfung der Einbürgerungspraxis ein

Die SVP hat heute mit über 4‘800 Unterschiften die Kantonale Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)“ eingereicht. Die Initiative verlangt u.a., dass keine Kriminellen und Sozialhilfeempfänger eingebürgert werden können und dass kein Rechtsanspruch auf eine Einbürgerung besteht.

Knapp ein Jahr nach Lancierung hat die SVP heute mit 4‘818 Unterschriften die Kantonale Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)“ bei der Staatskanzlei eingereicht.

Die Volksinitiative verlangt, dass keine Personen mehr eingebürgert werden können, die wegen einer Straftat von mindestens einem halben Jahr rechtskräftig verurteilt worden sind. Gleichzeitig würde es künftig Sozialhilfeempfängern oder Personen ohne Niederlassungsbewilligung verunmöglicht werden, sich einem Einbürgerungsverfahren zu stellen.

Ungeachtet der diesbezüglichen Bestrebungen auf Bundesebene erachtet es die SVP – auch im Interesse der Einbürgerungswilligen – für fairer und transparent, wenn hierzu eine klare gesetzliche Regelung in das kantonale Bürgerrechtsgesetz aufgenommen wird. Zudem wird mit der Initiative sichergestellt, dass kein Rechtsanspruch auf eine Einbürgerung besteht – was bisher der Fall ist. Somit wird vermieden, dass das Einbürgerungsverfahren und die anschliessende Entscheidung zu einem reinen Verwaltungsakt verkommen.

Die Initiative lehnt sich an die im Kanton Bern vor knapp zwei Jahren erfolgreich durch die SVP gewonnene Einbürgerungsinitiative an. Entsprechend zuversichtlich ist die SVP, dass die Initiative auch im Kanton Basel-Stadt eine Mehrheit findet.

Mit der Einreichung dieser Initiative beweist die SVP einmal mehr, dass sie in einem ihrer Kernthemen ein für die baselstädtische Bevölkerung wichtiges Thema auf die Tagesordnung setzt. Wer sich im Kanton Basel-Stadt ebenfalls für klare und faire Einbürgerungsrichtlinien ausspricht, muss deshalb am 23. Oktober 2016 die SVP Liste 12 in den Grossen Rat wählen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt 

Für Rückfragen:

Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident              079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident                      079 701 26 59


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