SVP lehnt Verteuerung der Anwohnerparkkarte ab

 

In der Vernehmlassung zur Revision der Parkplatzbewirtschaftungsverordnung wird einmal mehr deutlich, wie ideologisch verklärt das Bau- und Verkehrsdepartement agiert. Anstatt zu anerkennen, dass Anwohner/innen schon heute zu wenig Parkplätze zur Verfügung haben und dort entsprechend nachzubessern, soll durch eine Verteuerung der Parkkarten die Bevölkerung noch stärker geschröpft werden. Die SVP lehnt dieses Ansinnen zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner mit Vehemenz ab.

 

Die SVP begrüsst es zwar, dass auch der Regierungsrat nun endlich anerkennt, dass in den Quartieren zu wenig Parkplätze zur Verfügung stehen. Doch anstatt nun, in einer Stadt, die weiter wachst, entsprechend Abhilfe zu schaffen und neue Parkflächen zu schaffen, wird versucht, mit einer horrenden Gebührenerhöhung der Anwohnerparkkarte von heute 140.- auf 284 Franken / Jahr die Bewohner umzuerziehen. Dabei ist schon heute klar, dass dieses ideologisch gefärbte Ziel der Verantwortlichen im Bau- und Verkehrsdepartement nichts bringen wird – einzig die Einnahmen werden steigen. Alles andere wird sich dadurch nicht verändern, da Anwohnerinnen und Anwohner deshalb trotzdem nicht auf das Auto verzichten werden. Die durch SP, Grünes Bündnis und GLP in den letzten Jahren durchgesetzt Verkehrsverhinderungspolitik hat zu einem Abbau von weit über 1‘000 Parkplätzen geführt. Nun überrascht zu sein, dass der Parkierdruck in den Quartieren überdurchschnittlich hoch ist, ist unehrlich.

 

Mit der jetzigen Vorlage („Revision der Parkplatzbewirtschaftungsverordnung“) zeigt der Regierungsrat einmal mehr eindrücklich, wie wenig sensibel er in der Verkehrspolitik ist. Die Erhöhung der Gebühren für die Anwohnerparkkarten um mehr als 100% bestraft die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt unverhältnismässig. Auch einem ideologisch rot-grün gefärbten Verkehrsplaner sollte klar sein, dass eine gewisse Anzahl an Autos weiterhin existieren wird und die Anwohnerinnen und Anwohner nicht auf diese Mobilitätsform verzichten können. Es gibt gute Gründe für einen Haushalt auch Autos zu besitzen (Arbeitsweg, Familie, Einkauf etc.). Deshalb lehnt die SVP die Erhöhung der Anwohnerparkkarte klar ab.

 

Die SVP begrüsst gleichzeitig, dass neue Quartierparkings geschaffen werden sollen. Diese sind aus Sicht der SVP aber nur als Ergänzung da. Die SVP zweifelt zudem, ob die Ziele in diesem Bereich rasch erreicht werden können. Aktuelle Beispiele, wie beim geplanten Landhof-Parking, zeigen, dass der Widerstand dagegen gross sein kann. Entsprechend lehnt die SVP auch die Kompensationsidee der oberirdischen Parkplätze bei Schaffung von Quartierparkings sowie die Überführung der Hälfte der Mehreinnahmen der Anwohnerparkkarte in den Pendlerfonds zum jetzigen Zeitpunkt ab.

 

Die SVP lehnt es zudem ab, dass die Besucherparkkarte verteuert wird. Die Attraktivität Basels wird darunter leiden und das eigentliche Ziel, die Verhinderung des Missbrauchs der Besucherparkkarten durch Pendler, trotzdem nicht erreicht.

 

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

 

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