SVP lehnt Erhöhung der Entwicklungshilfe ab

 

Die SVP lehnt die von der Regiokommission vorgeschlagene Erhöhung der Entwicklungshilfebeiträge ab. Entwicklungshilfe ist nicht Sache der Kantone, sondern eine Bundesaufgabe. Entsprechend ist der Kanton auch nicht aufgestellt, um die notwendigen Überprüfungen der Vergaben auf Effektivität durchzuführen. 

 

Die von der Regiokommission vorgeschlagene Erhöhung der Entwicklungshilfebeiträge auf 6.6 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2021 lehnt die SVP ab.

 

Zweifelsohne ist Entwicklungshilfe ein wichtiger Bestandteil einer Hilfe vor Ort und soll auch bei entsprechend sinnvollen und nachhaltigen Projekten ausbezahlt werden. Entwicklungshilfezahlungen sind jedoch traditionell keine Kantons- sondern eine Bundesaufgabe. Für die SVP ist nicht ersichtlich, weshalb der Kanton in diesem Bereich ebenfalls tätig sein muss. Er hat wichtigere Aufgaben zu leisten. Schliesslich leistet die Schweizerische Eidgenossenschaft bereits heute einen substanziellen Beitrag an Entwicklungshilfe und hat im 2016 über 3.5 Milliarden Franken ausgegeben.

 

Um einen Überblick über die Nachhaltigkeit der unterstützen Projekte zu erlangen, braucht es professionelle Strukturen und ein gut aufgestelltes Projektmanagement. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Kanton Basel-Stadt in gleichem Ausmass wie der Bund mit Knowhow ausgestattet ist. Diese Ausstattung ist auch nicht notwendig, da der Kanton nicht für aussenpolitische Dinge in diesem Ausmass zuständig ist, auch wenn er – und offensichtlich auch Teile der Regiokommission – dies meinen.

 

Der Kanton Basel-Stadt ist angehalten, sich im Kanton für die Einwohnerinnen und Einwohner des einzusetzen und Unterstützungsbeiträge, sofern notwendig, hier auszubezahlen. Das Investieren in Entwicklungshilfeprojekte ist zwar gut gemeint, aber dennoch nicht der richtige Weg. Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt ist, wie der Regierungsrat selber in seinem Bericht schreibt, ein „Tropfen auf den heissen Stein“. Die Liste der unterstützten Projekte zeigt zudem die Beliebigkeit der Ausgaben – ein roter Faden ist nicht erkennbar.

 

Die SVP fordert den Regierungsrat daher auf, künftig auf Entwicklungshilfezahlungen vollends zu verzichten. Sie wird den entsprechenden Ratschlag im Grossen Rat ablehnen und auch dem völlig unbegründeten Erhöhungsantrag der Regiokommission nicht zustimmen.

 

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

 

Für Rückfragen:

Bürgergemeinderat Lorenz Nägelin, Parteipräsident                        076 337 32 00

Grossrat Beat K. Schaller                                                                  079 320 73 70