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SVP fordert Meldepflicht für Sans-Papiers

In der Schweiz leben derzeit knapp 76‘000 Personen ohne Aufenthaltsbewilligung, gemäss anderslautender Quellen sogar bis zu einer Viertelmillion Personen. Damit Migrationsbehörden ihre Aufgaben, gemäss geltenden Gesetzen wahrnehmen können, sind diese über Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus zu informieren. Eine solche Meldepflicht ist auch im Sinne dieser Personen, erhöht die Wahrnehmung über ihre Situation und bewegt sie, ihren Aufenthaltsstatus zu regeln. Die SVP verlangt deshalb, dass eine kantonale Meldepflicht für sämtliche Amtsstellen eingeführt wird.

Entgegen der landläufigen Meinung sind Sans-Papiers nicht Personen ohne Identitätspapiere, sondern Menschen ohne geregelte Aufenthaltsbewilligung. Die verfügbaren Zahlen zeigen eine enorme Bandbreite. Laut einer Studie des Staatssekretariats für Migration leben derzeit knapp 76‘000 Personen in der Schweiz ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Gemäss der Organisation „Sans-Papiers Schweiz“ sind es gar zwischen 90‘000 und 250‘000 Personen. Die Chancen auf Asyl sind mangels Asylgrund aber verschwindend klein, weshalb sich viele Sans-Papiers nicht bei den Behörden melden und abtauchen. Ein solches Verhalten ist illegal und verstösst gegen das Gesetz.

Häufig nehmen diese Menschen jedoch Dienstleistungen von Behörden in Anspruch, womit die Behörden über den illegalen Zustand Kenntnis erhalten. Um den Migrationsbehörden aber ihre Arbeit entsprechend zu erleichtern, sind Meldungen aus Sicht der SVP zwingend.

SVP-Grossrat Beat K. Schaller reicht deshalb eine Motion im Grossen Rat ein, welche verlangt, dass alle kantonalen Amtsstellen und Amtspersonen verpflichtet werden, Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus an die zuständigen Migrationsbehörden zu melden.

Die SVP ist überzeugt, dass diese klare Regelung dazu führen wird, dass sich die Wahrnehmung der Situation solcher Menschen erhöht und sie darin bestärkt, ihren Aufenthaltsstatus legalisieren zu wollen. Die SVP ist überzeugt, dass dies auch dazu führen wird, dass sich dadurch die Wahrnehmung der Situation solcher Menschen erhöht und sie darin bestärkt, automatisch ihren Aufenthaltsstatus zu legalisieren. Härtefälle sind nicht zu befürchten, da sie im Ausländergesetz klar geregelt sind.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Bürgergemeinderat Lorenz Nägelin, Parteipräsident                       076 337 32 00
Grossrat Beat K. Schaller, Motionär                                               079 320 73 70


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