Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt und der Fraktion der SVP Basel-Stadt vom 17. März 2010

Die SVP Basel-Stadt hat heute ihre Sicherheitsinitiative eingereicht. In knapp 5 Monaten konnten 3193 Unterschriften gesammelt und beglaubigt werden. Nötig gewesen wären 3000 Unterschriften in 18 Monaten. Die Sicherheitsinitiative verlangt, dass im Kanton im Vergleich zu heute mindestens 30 Prozent mehr uniformierte Polizistinnen und Polizisten patrouillieren.

Zudem hat die SVP heute eine Motion (s. Beilage) eingereicht, welche den Entzug der Aufenthaltsbewilligung für Migrantinnen und Migranten fordert, die ihre Kinder in gesetzeswidriger Art und Weise vom obligatorischen Schwimmunterricht fernhalten. Die Motion wurde zudem von über 30 Mitgliedern des Grossen Rats von CVP (u.a. Fraktionspräsident Weissen), DSP/EVP (Peter Bochsler), FDP (u.a. Fraktionspräsident Haller), LDP (u.a. Fraktionspräsidentin Wirz-von Planta) und GLP (u.a. Martina Bernasconi) unterzeichnet.

Sollten Sie Fragen haben, stehen Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), oder der Fraktionspräsident, Lorenz Nägelin (076 337 32 00), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt und Fraktion der Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. iur. Sebastian Frehner                       Gez. GR Lorenz Nägelin
Präsident und Fraktionsvizepräsident                          Beisitzer und Fraktionspräsident