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Nach Rücktritt von Paul Blumenthal: Interimslösung ist gefordert

Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die beiden hauptverantwortlichen Mitglieder des Verwaltungsrates der BVB, Paul Blumenthal und Paul Rüst, der SVP-Hauptforderung eines sofortigen Rücktritts nachgekommen sind. Damit machen sie im Aufsichtsgremium den Weg frei für einen Neuanfang. Eine Neubesetzung der BVB-Spitze, wie offenbar bereits auf kommenden Dienstag vorgesehen, ist für die SVP jedoch inakzeptabel. Zuerst müssen die weiteren Verfehlungen aufgearbeitet werden. Die SVP beharrt daher auf einer Interimslösung.

Erfreut kann die SVP zur Kenntnis nehmen, dass eine der Hauptforderungen der SVP – nämlich der sofortige Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten und des Vizepräsidenten der BVB – erfüllt wurden. Es ist richtig, dass Paul Blumenthal und Paul Rüst die Hauptverantwortung für die von der GPK enthüllten Missstände bei den BVB übernommen haben und konsequenterweise umgehend zurückgetreten sind.

Der BVB-Medienmitteilung ist zu entnehmen, dass bereits kommenden Dienstag der Regierungsrat die Nachfolge an der Spitze des Verwaltungsrates der BVB bestimmen will. Die SVP lehnt eine derart rasche Neuwahl ab und verlangt vom Regierungsrat, dass das Geschäft bis zur Klärung der weiteren Vorwürfe der GPK – und namentlich bis zum von der SVP geforderten Dossierübertrag von Regierungsrat Hans-Peter Wessels auf Regierungsrätin Eva Herzog – keine Pflöcke mehr eingeschlagen werden. Für die SVP ist auch klar, dass kein amtierendes Mitglied des Verwaltungsrates die Führung der BVB übernehmen kann. Sicherlich nicht möglich ist, dass der hauptverantwortliche Regierungsrat in dieser Frage nun noch Anträge an das Gesamtkollegium stellen kann oder auch nur ansatzweise in die Auswahl der Nachfolge des bestehenden Präsidiums involviert sein kann.

Für die Neuaufstellung der BVB ist deshalb unbedingt eine externe Lösung anzustreben. Wie bereits heute Mittag verlangt, fordert die SVP eine Interimslösung an der Spitze des Verwaltungsrates. Sie schlägt hierfür den in verkehrs- und führungstechnischen Fragen sehr versierten Verwaltungsratspräsidenten der BLT, André Dosé, vor. Dieser ist zudem in der Region verankert, verfügt über das notwendige Knowhow und kann angesichts der vorhandenen Kenntnisse das Amt vertrauensvoll in einer Übergangsphase mit der entsprechenden Aussensicht übernehmen.

Die SVP bedauert es in diesem Zusammenhang ausserordentlich, dass die Neuwahl des Gremiums – wie ursprünglich eigentlich auch gefordert – durch den Regierungsrat nicht umgehend nach Inkraftsetzung des neuen BVB-Organisationsgesetzes vollzogen wurde. Durch das Auslaufenlassen der Amtsdauer der amtierenden Verwaltungsräte bis Ende 2017, notabene auf Antrag des zuständigen Departementsvorstehers im Grossen Rat, ging viel Vertrauen verloren – Vertrauen, welches nun den BVB fehlt.

In der Folge erwartet die SVP, dass raschmöglichst durch den Regierungsrat ein komplett erneuerter Verwaltungsrat für die BVB gewählt wird. Es ist dabei klar, dass amtierende Verwaltungsratsmitglieder aufgrund des Imageverlustes nicht Teil dieses neuen Verwaltungsrates sein können.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Lorenz Nägelin, Parteipräsident                                       076 337 32 00
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident                    079 701 26 59
Grossrat Pascal Messerli                                                 079 248 39 83


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