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JSVP Basel-Stadt
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Massnahmen gegen das „Lädeli“-Sterben jetzt gefordert

In der von sotomo für die bz basel und TagesWoche publizierten Umfrage, geben die Befragten an, dass ihnen insbesondere das „Lädeli“-Sterben in der Basler Innenstadt grosse Sorge bereitet. Die SVP verlangt deshalb, dass die Motion betreffend einer Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten raschmöglichst umgesetzt wird und weitere Massnahmen ergriffen werden. Deshalb verlangt die SVP zudem, dass sämtliche Parkhäuser des Kantons zu den Einkaufszeiten unter der Woche und am Samstag den Besuchern kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

In der Umfrage von sotomo wird das „Lädeli“-Sterben in der Innenstadt von einer Mehrheit (66%) der Befragten als Problem bezeichnet und nimmt auch im Sorgenbarometer einen der vorderen Plätze ein. Diese Resultate sind aus Sicht der SVP nicht überraschend, da die Situation neben der Frankenstärke insbesondere durch die Inkraftsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt für den Detailhandel und das Gewerbe weiterhin dramatisch sind.

Die SVP verlangt deshalb, dass die von der SVP-Fraktion eingereichte Motion zur moderaten Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten (Motion Thüring) raschmöglichst umgesetzt wird. Die Motion wurde vor gut zehn Monaten an den Regierungsrat überwiesen und dieser sollte, angesichts der Dringlichkeit des Anliegens, nun endlich mit einem konkreten Ratschlag an den Grossen Rat gelangen. Eine moderate Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten hätte für den Detailhandel entlastende Wirkung und würde zude m die Innenstadt beleben und aufwerten. Diejenigen Detailhändler, die diese Massnahme für sinnvoll erachten, können so ihren Kunden insbesondere auch an den Samstagen mit verlängerten Öffnungszeiten eine Zusatzdienstleistung anbieten und haben gleich lange Spiesse wie Läden im benachbarten Ausland 

Weiter verlangt die SVP, dass die vom Kanton Basel-Stadt betriebenen Parkhäuser in der Innenstadt ab sofort zu den Einkaufszeiten unter der Woche und am Samstag der Bevölkerung gratis zur Verfügung gestellt werden. Die kürzlich beendete Gratis-Parkier-Aktion des Kantons und Pro Innerstadt soll dabei auf alle staatseigenen Parkhäuser und die in der Innenstadt üblichen Kernöffnungszeiten der Läden ausgedehnt und neu lanciert werden. Die entsprechenden Mindereinnahmen sind für den Kanton aus Sicht der SVP vertretbar, zumal mit einer solchen Massnahme eine Attraktivitätssteigerung für die Innenstadt erreicht werden kann.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnung über die Nutzung des öffentlichen Raums verlangt die SVP, wie bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort ausgeführt, dass nun raschmöglichst Vorschriften abgebaut und eine liberalere Praxis für die Nutzung des öffentlichen Raums – insbesondere auch für die gastronomischen Betriebe – angestrebt wird.

Die SVP erwartet vom Regierungsrat zudem, dass er weitere Massnahmen zur Attr aktivitätssteigerung der Innenstadt ergreift oder dem Parlament vorschlägt.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident              079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident                       079 701 26 59
Grossrat Joël Thüring, Motionär Ladenöffnungszeiten        079 344 53 09


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