Budget 2019: SVP gegen Missachtung des Parlamentsentscheids

Die SVP muss empört zur Kenntnis nehmen, dass die rotgrün dominierte Regierung den Parlamentswillen einmal mehr missachtet und eine vom Grossen Rat beschlossene Massnahme nicht umsetzen will. Mit dem überwiesenen Budgetpostulat Wüest-Rudin haben alle Parteien rechts der SP gefordert, dass der ZBE im Budget 2019 auf Niveau 2018 begrenzt wird. Diese Forderung umzusetzen, sollte angesichts der abermals guten Finanzlage möglich sein. Die SVP wird daran festhalten und in der Budgetdebatte 2019 eigene Kürzungsanträge stellen und die Regierung verpflichten, sich an die Vorgaben zu halten.

Die SVP nimmt das heute präsentierte Budget 2019 zur Kenntnis. Die SVP ist mit der Regierung einig, dass die Umsetzung der kantonalen Vorlage zur SV17 (sogn. „Basler Kompromiss“) zentral ist. Sie wird diesen Kompromiss übernächste Woche in der Parlamentsdebatte weiter mittragen.

Erneut eine riesige Zusatzbelastung für den Kantonshaushalt stellen die weiter ansteigenden Sozialausgaben da. Die SVP ist nicht einverstanden damit, dass diese weiter in diesem Ausmass anwachsen. Die SVP fordert daher weiterhin, dass das von Regierungsrat Brutschin geführte WSU sich nicht weiter hinter Ausreden versteckt, sondern endlich einen Plan vorlegt, wie diese Ausgaben in den kommenden Jahren gesenkt werden können.

Die SVP lehnt es zudem ab, dass der Headcount des Kantons weiter derart anwachst und immer mehr Stellen (erneut + 147,45 Stellen) geschaffen werden. Viele der jetzt zusätzlich beantragten Stellen sind nicht notwendig und können ersatzlos gestrichen werden. Die SVP wird dies im Rahmen der Budgetdebatte auch beantragen. Insbesondere der markante Stellenanstieg im FD und im WSU sind kaum zu begründen und abzulehnen. 

Empört ist die SVP, dass der Regierungsrat den Parlamentswillen in einem zentralen Punkt missachten will. Es ist nicht erklärbar, weshalb das von fast allen Parteien unterstützte Budgetpostulat Wüest-Rudin, welches eine Begrenzung des ZBE im Budget 2019 auf Niveau 2018 gefordert hat, nicht umgesetzt werden soll. Gerade der ungebremste Anstieg an Mehrausgaben bspw. im Kulturbereich oder die vielen neuen Stellen beweisen, dass eine Begrenzung möglich sein sollte und auch ohne Auswirkungen auf die Bevölkerung zu verkraften sind.

Die von der Regierung halbherzig vorgestellten eventuellen Sparmassnahmen kann die SVP nicht ernstnehmen. Einmal mehr wird versucht, besonders dort zu sparen, wo es der Bevölkerung weh machen würde. Die völlig ineffektiven und ineffizienten Planungs- und Stabsstellen des Kantons, welche ohne Mehrwert in den letzten Jahren angewachsen sind, werden bspw. nicht berücksichtigt. Die SVP lehnt dieses undemokratische Vorgehen des Regierungsrates ab und wehrt sich entschieden gegen die Nichtumsetzung des Parlamentsauftrages.

Die SVP wird in der Budgetdebatte 2019 Kürzungsanträge einreichen und verlangen, dass das Budgetpostulat mindestens teilweise umgesetzt wird. Regierungsrätin Herzog, welche sich am Ende Ihrer Karriere befindet, sollte endlich begreifen, dass ein Parlamentsentscheid – auch wenn er ihr nicht passt – bindend ist und sie diesen umzusetzen hat. Ist sie dazu nicht willens oder fähig, sollte sie sich überlegen, ob sie noch genügend Verständnis für politische Prozesse aufbringen kann oder die Zeit für einen Abgang gekommen ist.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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