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Allmendverordnung: SVP verlangt Nachbesserung und ein Stopp bürokratischer Schikanen

Die SVP verlangt im Zusammenhang mit der Totalrevision der Allmendverordnung und der neuen Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRV) Nachbesserungen. Insbesondere soll eine liberalere Geisteshaltung in die verschiedenen Verfahrensabläufe einfliessen, damit sich das Gewerbe besser entfalten kann. Liberalisierungen sind überall dort vorzunehmen, wo das Gewerbe entlastet werden kann. Zudem sind Möblierungs-Richtlinien aufzuheben. Bürokratische Entlastungen sollen auch eine Headcount-Überprüfung zur Folge haben.

Die SVP hat im Rahmen ihrer Antwort auf die o.g. Vernehmlassung Nachbesserungen verlangt. Die vorgelegten Vorschläge sind noch immer zu bürokratisch und starr. Überall wo möglich, soll eine möglichst liberale Praxis angewendet werden. Der gesunde Menschenverstand soll dabei der Paragrafenreiterei Vortritt gelassen werden.

So begrüsst es die SVP, dass es im Bewilligungsverfahren eine verbesserte Koordination zur Erlangung der Bewilligung geben und ein „One-Stop-Shop“-System eingeführt werden soll. Die SVP erwartet, dass dieses Konzept auch tatsächlich kundenfreundlich und unkompliziert umgesetzt wird. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass diese theoretischen Versprechungen in der Praxis nicht immer durch die Behörden so umgesetzt wurden.

Unverständlich für die SVP ist, dass trotzdem neue Vorschriften und Regeln für Betriebe auf Allmend entstehen sollen. So ist es nicht zu tolerieren, dass Warteschlangen, welche auf Allmend vor Take-Away-Betrieben entstehen, bewilligungspflichtig – mit entsprechender Kostenfolge – werden sollen. Eine bürokratische Bewilligungspflicht, welche keinen Mehrwert bietet und die Gewerbetreibenden unnötig schröpft, gilt es deshalb abzulehnen. Die SVP verlangt zudem, dass die Boulevard-Richtlinien bezüglich der Möblierung gelockert werden. Diese sollen durch nicht-bindende Empfehlungen ersetzt werden. Ein gepflegtes Stadtbild ist im Interesse der Gastronomie, weshalb diese staatliche Bevormundung durch starre Möblierungsvorschriften oder dem Verbot von Holzbänken („East West Hotel“ an der Rheingasse) unnötig ist.

Weiter verlangt die SVP, dass die Vorschriften bei weiteren gastronomischen Angeboten, bspw. den mobilen Verkaufsständen, möglichst einfach sind. Hier sollten effiziente Bewilligungsmodule erarbeitet werden, welche derartige Angebote nicht verhindern. Gleichzeitig erwartet die SVP aber, dass für solche Betriebe die gleichen Regeln wie für sämtliche Gastronomiebetriebe gelten. Dabei soll mit Augenmass vorgegangen werden und die Regulierungsdichte für alle Betriebe deutlich minimiert werden. 

Die SVP erwartet, dass im Zusammenhang mit dem Abbau von bürokratischen Vorschriften, der Vereinfachung der Abläufe und der Errichtung von „One-Stop-Shops“ auch eine Überprüfung des Headcounts im Bau- und Verkehrsdepartement vorgenommen wird. Sind Vereinfachungen tatsächlich – wie vom BVD beschworen – Tatsache, so können bei den entsprechenden Bewilligungsinstanzen Stellen aufgehoben und eingespart werden.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident              079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident                      079 701 26 59


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