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JSVP Basel-Stadt
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25 Millionen für einen Veloring? SVP sagt Nein.

 Die SVP lehnt den heute vom Regierungsrat vorgestellten Ratschlag als Antwort auf die „Veloring-Initiative“ ab. Rund um das Stadtzentrum soll ein für 25 Millionen Franken teurer Veloring geschaffen werden, welcher bis 2022 umgesetzt werden soll. Der vom Bau- und Verkehrsdepartement vorgeschlagene Ratschlag ist überrissen teuer und fördert einmal mehr einseitig den Veloverkehr. Leidtragender wird der Motorisierte Individualverkehr sein, welcher dadurch noch mehr als heute aus der Stadt verdrängt wird.

Die heute vom Regierungsrat vorgestellten Pläne zur Umsetzung der „Veloring-Initiative“ lehnt die SVP Basel-Stadt in aller Entschiedenheit ab. Die Planung sieht vor, dass bis ins Jahr 2022 für 25 Millionen Franken ein auffälliger markierter Veloring im Stadtzentrum geschaffen werden soll. Dieser Veloring soll beidseitig befahrbar sein und genügend Platz zum gefahrlosen Überholen (den Velofahrenden) bieten.

Die Umsetzung eines solchen Vorschlags hätte erhebliche Folgen für den Motorisierten Individualverkehr, welcher damit einmal mehr zusätzlich benachteiligt würde. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen wird einseitig ein Verkehrsträger aufgewertet und ein, aus rotgrüner Sicht unsinniger, anderer Verkehrsträger (das Auto) abgewertet. Dieses Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger ist aus Sicht der SVP nicht länger tragbar. Der Vorschlag hätte zur Folge, dass sich die Situation für den Fliessverkehr weiter verschlechtert und weiterer Stau für Autofahrende die Folge wäre. Einziger Grund hierfür ist, dass die ideologisiert gefärbten Verkehrsplaner im Bau- und Verkehrsdepartement von Regierungsrat Wessels, die Autofahrer vollends vertreiben wollen. Mit nachhaltiger Verkehrsplanung hat dieses Vorhaben nichts mehr zu tun. Zudem werden dadurch auch die Fussgänger zusätzlichen Gefahren ausgesetzt, wenn die Velos immer mehr Platz und Rechte erhalten

Die SVP lehnt einen solchen Vorschlag in aller Entschiedenheit ab, da dieser sowohl den Anwohnerinnen und Anwohnern als auch den Pendlern und dem Gewerbe massiv schaden würde. Zusätzliche Stausituationen sind ein Wirtschaftshemmnis und wirken sich negativ auf die Standortattraktivität aus.

Zudem sind die vom Departement beantragten 25 Millionen Franken überrissen. Es kann nicht sein, dass für ein derartiges Projekt derart luxuriös Steuergelder verschleudert werden sollen – Steuergelder, welche auch von Autofahrenden bezahlt werden, welche den Öffentlichen Verkehr ohnehin schon überdurchschnittlich subventionieren.


Die SVP wird den Ratschlag im Grossen Rat und in einer allfälligen Volksabstimmung mit allen Mitteln bekämpfen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident                         079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident                                  079 701 26 59


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