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16. Juni 2017: SVP verlangt neuerliches Bewerbungsverfahren für die Ombudsstelle

  Die SVP nimmt Kenntnis vom Rückzug der Kandidatur von Thomas Riedtmann für die Stelle als Ombudsmann des Kantons Basel-Stadt. Die SVP erwartet nun von der Wahlvorbereitungskommission die Neuausschreibung der Stelle des...[mehr]


02. Juni 2017: Masterplan Velo: So nicht, Herr Wessels!

Die SVP nimmt den gestern vorgelegten Masterplan Velo des Bau- und Verkehrsdepartements mit Entsetzen zur Kenntnis. Offenbar fehlt es Regierungsrat Hans-Peter Wessels nun endgültig an der notwendigen Sensibilität und dem Respekt...[mehr]


24. Mai 2017: Lorenz Nägelin einstimmig zum neuen Präsidenten der SVP gewählt

An der heutigen Generalversammlung wurde das bisherige Vorstandsmitglied Lorenz Nägelin einstimmig zum neuen Parteipräsidenten der SVP Basel-Stadt gewählt. Vorgängig verdankte die Partei die langjährigen Dienste von Sebastian...[mehr]


15. Mai 2017: Ladenöffnungszeiten: SVP mit Entscheid nicht einverstanden

Die SVP nimmt vom heute vorgestellten Kommissionsbericht der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates Kenntnis. Es ist aus Sicht der SVP unverständlich, dass die Kommission – entgegen dem Willen des Grossen Rates – die...[mehr]


27. April 2017: SVP verlangt Verschärfung der Anstellungsbedingungen beim Kanton und die Abschaffung des Doppelbürgerrechts

Die Enthüllungen über mutmassliche Spionagetätigkeiten eines türkisch-stämmigen Sicherheitsassistenten der Kantonspolizei und dessen offenkundige Sympathie zu einem ausländischen Staatsapparat sind unhaltbar. Auch die...[mehr]


26. April 2017: SVP sagt Nein zum Veloring

Die SVP Basel-Stadt empfiehlt für die bevorstehenden kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017 die nachstehenden Parolen.   Nationale Abstimmungsvorlage Energiegesetz (EnG) vom 30. September...[mehr]


25. April 2017: SVP fordert parlamentarische Untersuchung zum Fall Lips/Meyer

Die in den vergangenen Tagen publik gemachten Vorkommnisse bei der Kantonspolizei Basel-Stadt im Zusammenhang mit einem türkisch-stämmigen Sicherheitsassistenten werfen einmal mehr ein schlechtes Bild auf die Polizeileitung....[mehr]


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