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10. Oktober 2017: Asylsuchende im Kanton Basel-Stadt: SVP fordert Klarheit

Wie aus anderen Kantonen bekannt ist, haben die Zahl der Asylsuchenden und die von unseren Behörden gelebte „Willkommenskultur“ direkten Einfluss auf die Staatsrechnungen. So ist bspw. im Kanton Zürich die Zahl der...[mehr]


06. Oktober 2017: Schluss mit der Schönwetterpolitik! SVP verlangt Antworten zu den steigenden Sozialhilfekosten

  Seit Jahren steigt die Sozialhilfequote kontinuierlich an – alleine in den letzten fünf Jahren insgesamt um 20% auf 697 Millionen Franken. Angesichts dieser Zahlen fordert die SVP einen Massnahmenplan zur Reduktion der...[mehr]


03. Oktober 2017: SVP wird „Margarethenstich Reloaded“ bekämpfen

  Die SVP nimmt mit grosser Irritation davon Kenntnis, dass knapp eine Woche nach dem klaren Volks-Nein im Baselbiet offensichtlich Kreise in Basel-Stadt daran sind, einen neuerlichen Versuch für den Bau der Tramlinie...[mehr]


02. Oktober 2017: Rufschädigender Plakataushang: SVP verlangt Antworten

  Seit einigen Tagen sind in der Basler Innenstadt für den Standort Basel rufschädigende Plakate ausgehängt, welche wichtige Basler Unternehmen aber auch Basel Tourismus in Verruf bringen. Da es sich um Aushänge auf...[mehr]


29. September 2017: SVP bekennt sich mit Vorbehalten zur gemeinsamen Spitalgruppe

  Die SVP unterstützt die Spitalgruppe der beiden Kantone. Damit wird eine seit Jahren bestehende Kernforderung der SVP umgesetzt. Die SVP fordert schon lange eine gemeinsame Spitalgruppe zur Kostendämpfung und...[mehr]


28. September 2017: SVP fordert Streichung von Sozialhilfe-Leistungen an Flüchtlinge

Die SVP nimmt erfreut Kenntnis vom deutlichen Entscheid der Zürcher Stimmbevölkerung vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen mit Status F keine Sozialhilfe mehr auszubezahlen. Nach diesem Entscheid schüttet einzig der Kanton...[mehr]


25. September 2017: Nach Margarethenstich-Entscheid: Reset-Knopf drücken!

Die SVP zeigt sich erfreut, dass das Stimmvolk im Kanton Basel-Landschaft die geplante Margarethenstich-Verbindung abgelehnt hat. Damit wird ein unnötiges und überteuertes Projekt, welches die SVP auch im Grossen Rat abgelehnt...[mehr]


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