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08. März 2018: SVP fordert klare Richtlinien bei der Auszahlung von kantonalen Entwicklungshilfegeldern

Die SVP ist weiterhin der Ansicht, dass Entwicklungshilfezahlungen Sache des Bundes sind und sich die Kantone nicht engagieren sollten. Gelder, welche der Kanton ausgibt, sollten der Kantonsbevölkerung zu Gute kommen. Gegen den...[mehr]


31. Januar 2018: SVP sagt Ja zur No Billag und zur Ruhegehaltsinitiative

Die SVP hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen vom 4. März gefasst. Die Parteibasis sagt deutlich Ja zur „No Billag“-Initiative und zur Ruhegehaltsinitiative. Zudem...[mehr]


05. Dezember 2017: SVP lehnt Erhöhung der Entwicklungshilfe ab

Die SVP lehnt die von der Regiokommission vorgeschlagene Erhöhung der Entwicklungshilfebeiträge ab. Entwicklungshilfe ist nicht Sache der Kantone, sondern eine Bundesaufgabe. Entsprechend ist der Kanton auch nicht aufgestellt,...[mehr]


01. Dezember 2017: SVP mit Vorbehalten zum neuen Übertretungsstrafgesetz

Die SVP hat in ihrer Vernehmlassungsantwort zum neuen Übertretungsstrafgesetz Stellung genommen. Die meisten von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen werden unterstützt. Abgelehnt wird eine Haftbarkeit für Fahrzeughalter...[mehr]


24. November 2017: SVP mit Vorbehalten zum Budget 2018

Die SVP nimmt vom Bericht der Finanzkommission zum Budget 2018 Kenntnis. Für die anstehende Budgetberatung wird die SVP Änderungsanträge einreichen, um das ungebremste Ausgabenwachstum einzudämmen sowie den Personalbestand nicht...[mehr]


17. November 2017: SVP fordert Antworten zum Fall Schutzbach

Die SVP hat die von der Soziologin und Genderforscherin Franziska Schutzbach in ihrem Blog antidemokratischen gemachten Äusserungen mit Befremden zur Kenntnis genommen. Die SVP steht für die Meinungsäusserungsfreiheit des...[mehr]


16. November 2017: Delikte nehmen nicht ab: SVP fordert Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Straftaten gegen Leib und Leben haben in Basel noch immer nicht abgenommen. Die SVP verlangt deshalb, dass für eine aktive Kriminalitätsbekämpfung und zur Verbesserung der Sicherheit eine Videoüberwachung an neuralgischen Punkten...[mehr]


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