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03. April 2018: SVP fordert Stopp des unsinnigen „Mistkübel“-Projekts in den Quartieren

Anfangs März wurde in verschiedenen Quartieren auf eine Leerung der Mistkübel an den Wochenenden verzichtet. Daraufhin gingen bei der Stadtreinigung Reklamationen der Anwohnerschaft ein. Das Tiefbauamt versicherte im Anschluss,...[mehr]


27. März 2018: Basel-Stadt ist der kriminellste Kanton – jetzt muss gehandelt werden!

Alles Schönreden nutzt nichts. Die jährliche Kriminalstatistik belegt es eindeutig: Basel-Stadt ist der kriminellste Kanton. Die SVP fordert, dass endlich gehandelt wird. Dabei sind u.a. restriktivere Strafen, schnellere...[mehr]


18. März 2018: SVP mit Felix Wehrli erstmals in Riehener Exekutive vertreten

Die SVP Basel-Stadt ist hocherfreut, dass ihr mit Felix Wehrli erstmals der Einzug in die Riehener Exekutive gelungen ist. Die SVP gratuliert Felix Wehrli zur Wahl und bedankt sich insbesondere bei den bürgerlichen...[mehr]


16. März 2018: Fragwürdige Tesla-Beschaffung der Kantonspolizei

Mit Erstaunen hat die SVP zur Kenntnis genommen, dass die Kantonspolizei Basel-Stadt ohne Ausschreibung sieben neue Alarmpikett-Fahrzeuge der Automarke Tesla beschafft. Dieses Vorgehen erstaunt, da es keine eigentlichen Teslas in...[mehr]


15. März 2018: Rechnung 2017 belegt: Entlastungen für die Bevölkerung sind jetzt zwingend!

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass es dem federführenden Finanzdepartement einmal mehr nicht gelungen ist, genauer zu budgetieren. Erneut sind die Überschüsse höher als ursprünglich von Regierungsrätin Herzog präsentiert. Der...[mehr]


14. März 2018: Nothilfe-Ausbildung für Jugendliche gefordert

Die abnehmende Zahl von Führerscheinen im Kanton Basel-Stadt führt dazu, dass immer weniger Personen einen Nothilfekurs besucht haben. Dabei zeigen verschiedene Studien, dass die Überlebenschancen steigen, wenn mehr Personen...[mehr]


08. März 2018: SVP fordert klare Richtlinien bei der Auszahlung von kantonalen Entwicklungshilfegeldern

Die SVP ist weiterhin der Ansicht, dass Entwicklungshilfezahlungen Sache des Bundes sind und sich die Kantone nicht engagieren sollten. Gelder, welche der Kanton ausgibt, sollten der Kantonsbevölkerung zu Gute kommen. Gegen den...[mehr]


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