Auf dieser Seite finden Sie alle zustandegekommenen Initiativen der SVP Basel-Stadt:
Volksinitiative «für einen sicheren Kanton Basel- Stadt (Sicherheitsinitiative)»
Es ist zu gewährleisten, dass durch die Kantonspolizei Basel-Stadt im Vergleich zu heute mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr geleistet wird. Davon müssen mindestens 40 Prozent für die Gewährleistung der Sicherheit in den Quartieren und mindestens 20 Prozent im Bereich Gewaltprävention verwendet werden.
Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich im Kanton Basel-Stadt nicht mehr sicher. Gewünscht wird eine höhere Präsenz von uniformierten Polizistinnen und Polizisten in den Quartieren. Die Sicherheitsinitiative der SVP Basel-Stadt verlangt deshalb, dass durch die Kantonspolizei Basel-Stadt im Vergleich zu heute mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr geleistet wird. Mindestens 40 Prozent davon sollen für die Gewährleistung der Sicherheit in den Quartieren eingesetzt werden. Mindestens 20 Prozent sollen der Gewaltprävention dienen.
Volksinitiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)»
Es wird häufig bemängelt, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen zu wenig genau definiert sind. Mit der vorliegenden Initiative wird eines der wichtigsten Kriterien, das vorauszusetzende Sprachvermögen, klar bestimmt.
Wer Schweizerin oder Schweizer wird, erhält mit der Einbürgerung alle politischen Rechte. Er/Sie können sich in alle öffentlichen Ämter, beispielsweise als Regierungsrat, Grossrat oder Richter wählen lassen, entscheiden darüber, welche Personen in öffentliche Ämter gewählt werden und bestimmen bei allen Volksabstimmungen über die Gestaltung unserer Gesellschaft aktiv mit. Damit einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer die politischen Rechte tatsächlich und mit vollem Wissen wahrnehmen können, braucht es ein ausgebildetes Sprachvermögen in der kantonalen Amtssprache, also in der deutschen Sprache.
Die Initiative stellt neben der klaren Bestimmung des verlangten Sprachvermögens sicher, dass nur eingebürgert werden kann, wer diese sprachlichen Voraussetzungen mitbringt.
Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)
In kaum einem anderen Land leben so viele Ausländer wie in der Schweiz. Ein grosser Teil davon respektiert unsere Gesetze. Viel zu viele Ausländer missachten jedoch unsere Gastfreundschaft. Sie begehen schwere Straftaten, bedrohen unser Eigentum sowie unsere Gesundheit und unser Leben.
Mit der Ausschaffungsinitiative können wir Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, endlich konsequent ausweisen. So schaffen wir mehr Sicherheit für unsere Kinder, Frauen und Männer.
Volksinitiative «zur Überprüfung der öffentlichen Aufgaben des Kantons Basel-Stadt» (GAP-Initiative)
Die neue Verfassung des Kantons Basel-Stadt verpflichtet Regierung und Parlament, die Tätigkeit der staatlichen Verwaltung periodisch auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen. Die konsequente Umsetzung dieses Verfassungsauftrags ist für unseren Kanton von enormer Bedeutung, weil die Kosten für die baselstädtische Verwaltung im Vergleich mit anderen Kantonen und gemessen an der Einwohnerzahl sehr hoch sind und die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons deshalb unter einer hohen Steuerbelastung leiden. Wir fordern ein griffiges Gesetz, das konkret festlegt, wann und wie die Tätigkeit der Staatsverwaltung regelmässig überprüft wird. Was sich bei dieser Prüfung als unnötig herausstellt, muss aufgegeben werden. Wo Verbesserungen möglich sind, müssen diese rasch realisiert werden. |
