Die Sicherheitsinitiative der SVP ist zustandegekommen!
Die SVP Basel-Stadt hat am 17. März 2010 ihre Sicherheitsinitiative eingereicht. In knapp 5 Monaten konnten 3193 Unterschriften gesammelt und beglaubigt werden. Nötig gewesen wären 3000 Unterschriften in 18 Monaten. Die Sicherheitsinitiative verlangt, dass im Kanton im Vergleich zu heute mindestens 30 Prozent mehr uniformierte Polizistinnen und Polizisten patrouillieren.
Volksinitiative «für einen sicheren Kanton Basel- Stadt (Sicherheitsinitiative)»
Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich im Kanton Basel-Stadt nicht mehr sicher. Gewünscht wird eine höhere Präsenz von uniformierten Polizistinnen und Polizisten in den Quartieren. Die Sicherheitsinitiative der SVP Basel-Stadt verlangt deshalb, dass durch die Kantonspolizei Basel-Stadt im Vergleich zu heute mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr geleistet wird. Mindestens 40 Prozent davon sollen für die Gewährleistung der Sicherheit in den Quartieren eingesetzt werden. Mindestens 20 Prozent sollen der Gewaltprävention dienen.
«Mehr Sicherheit durch verstärkte Polizeipräsenz und intensivere Gewaltprävention»
Initiativtext
Es ist zu gewährleisten, dass durch die Kantonspolizei Basel-Stadt im Vergleich zu heute mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr geleistet wird. Davon müssen mindestens 40 Prozent für die Gewähr-leistung der Sicherheit in den Quartieren und mindestens 20 Prozent im Bereich Gewaltprävention verwendet werden.
