Die Sauberkeitsinitiative der SVP ist zustandegekommen!
Zustandekommen der kantonalen Initiative zur Einführung einer Mobilen Abfallpolizei für einen sauberen Kanton Basel-Stadt (Sauberkeitsinitiative).
Die im Kantonsblatt vom 21. Oktober 2009 publizierte kantonale Initiative «zur Einführung einer Mobilen Abfallpolizei für einen sauberen Kanton Basel-Stadt (Sauberkeitsinitiative)» ist mit 3'000 gültigen Unterschriften zustandegekommen (Basel, 14. September 2010).
Volksinitiative «zur Einführung einer Mobilen Abfallpolizei für einen sauberen Kanton Basel-Stadt (Sauberkeitsinitiative)»
Wo es sauber ist, fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger auch sicher. Die mangelnde Sauberkeit im Kanton Basel-Stadt wirkt sich negativ auf das Sicherheitsbefinden der Bevölkerung aus. Die Sauberkeitsinitiative der SVP Basel-Stadt verlangt deshalb zur Verbesserung der Sauberkeit die Einsetzung einer Mobilen Abfallpolizei, welcher insbesondere folgende Aufgaben in Sachen Abfall zukommen: Beratung (z.B. betreffend Entsorgung), Betreiben einer Hotline, die unter anderem zur Meldung von illegaler Abfallentsorgung genutzt werden kann, Littering-Bekämpfung, Prävention, Verkauf von Abfallmarken sowie Ausübung hoheitlicher Gewalt, namentlich das Ausstellen von Bussen.
«Mehr Präsenz, Prävention, Intervention und Repression in Sachen Abfall durch die Mobile Abfallpolizei führt zu mehr Sauberkeit»
Initiativtext
Neben der Kantonspolizei besteht unter dem Titel „PoliCLEANmobil“ oder „Mobile Abfallpolizei“ eine besondere kantonale Polizei für Abfall und Sauberkeit mit folgenden Aufgaben: Sichtbare Präsenz im ganzen Kanton, Prävention, namentlich Abfallberatung der Bevölkerung, Intervention, namentlich durch Betreiben einer Hotline (Meldestelle für die Bevölkerung und andere Behörden), Wegräumen illegaler Deponien und Beseitigung von Verschmutzungen - im Rahmen der Gesetzgebung des Bundes - unter Schadloshaltung durch die Verursachenden, Repression, namentlich Verwarnungen und Ausstellung von Sofortbussen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben werden der PoliCLEANmobil (Mobile Abfallpolizei) mindestens 400-Stellenprozente und zwei der Sache dienliche Fahrzeuge sowie die nötige Infrastruktur zur Verfügung gestellt.
