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Generationeninitiative

Volksinitiative „Schuldenabbau jetzt – Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder (Generationeninitiative)“

Mit der Volksinitiative „Schuldenabbau jetzt – Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder (Generationeninitiative)“ nimmt die SVP Bezug auf die derzeit angespannte kantonale Finanzlage. Bis 2018 sollen gemäss Regierungsrat die Nettoschulden auf 4.1 Milliarden Franken ansteigen. Die Ausgaben werden – trotz des angekündigten und noch nicht beschlossenen Entlastungspakets – auch in den kommenden Jahren steigen (1.5% prognostiziert). Somit wird ein nachhaltiger Abbau unserer Staatsschulden verunmöglicht, die daraus resultierenden Schuldzinsen belasten künftige Generationen stark.

Um dieser Situation entgegenzutreten ist deshalb eine Reduktion der Nettoschuldenquote von derzeit 6.5 auf 5.5 Promille anzustreben. Diese Senkung der Nettoschuldenquote hätte den Effekt, dass der Regierungsrat bereits heute ein nachhaltigeres und weitergehendes Entlastungspaket zusammenstellen müsste, welches dem ursprünglichen Ansinnen einer effektiven Generellen Aufgabenüberprüfung viel mehr entsprechen würde. Letztlich hätte die Initiative zur Folge, dass künftig nicht immer noch mehr Schulden angehäuft werden, welche von kommenden Generationen abgetragen werden müssen - sei es dannzumal mit einem viel radikaleren Sparpaket oder weiteren Steuererhöhungen. Dies muss unbedingt zur Aufrechterhaltung der Standortattraktivität unseres Kantons und im Interesse des Mittelstandes vermieden werden.

Volksinitiative „Schuldenabbau jetzt – Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder! (Generationeninitiative)“

Schuldenstand Kanton Basel-Stadt: 7 Milliarden Franken!

Deshalb:

➡ Schluss mit der Schuldenwirtschaft!

➡ Runter mit der Schuldenquote!

JA zu einer stärkeren Schuldenbremse – JA zur Generationeninitiative

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