Generationeninitiative der SVP eingereicht

Die SVP Basel-Stadt hat heute ihre Generationeninitiative bei der Staatskanzlei mit knapp 3‘400 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6.5 auf neu 5.5 Promille. Damit soll gewährleistet werden, dass künftige Generationen weniger Schuldenlast zu tragen haben.

Die SVP hat heute ihre kantonale Volksinitiative „Schuldenabbau jetzt – Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder! (Generationeninitiative)“ mit knapp 3‘400 Unterschriften eingereicht. Die Initiative fordert eine Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes und eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6.5 auf 5.5 Promille.

Die Bruttoschulden des Kantons sind mit 7 Milliarden Franken noch immer sehr hoch. Selbst wenn man von den Bruttoschulden das Finanzvermögen des Kantons abzieht, bleiben noch gut 2 Milliarden Franken Schulden. Eine wesentliche Veränderung dieses Schuldenstandes ist in absehbarer Zeit nicht vorgesehen.

Aus Sicht der Initianten muss damit nun Schluss sein. Die Schuldenpolitik des Kantons ist unverantwortlich, denn die Schulden müssen von kommenden Generationen abgetragen werden. Damit dieser Politik ein Ende gesetzt werden kann, muss die geltende Schuldenbremse verschärft werden.

Gemäss Finanzhaushaltsgesetz darf die maximale Nettoschuldenquote heute 6.5 Promille des Bruttoinlandproduktes der Schweiz betragen. Mit der Initiative soll nun das grenzenlose Anwachsen der Schulden in Zukunft verhindert werden. Damit dieses Ziel erreicht wird, muss die Nettoschuldenquote entsprechend auf 5.5 Promille gesenkt werden. Diese Massnahme gibt der Regierung noch immer genügend Handlungsspielraum und fördert aber gleichzeitig eine restriktivere Ausgabenpolitik seitens der Verwaltung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:

Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident              079 620 71 04

Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident                      079 701 26 59