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JSVP Basel-Stadt
Einbürgerungsinitiative

Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)“

Die Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)“ verlangt, dass keine Personen mehr eingebürgert werden können, die wegen einer Straftat von mindestens einem halben Jahr rechtskräftig verurteilt worden sind. Gleichzeitig würde es künftig Sozialhilfeempfängern oder Personen ohne Niederlassungsbewilligung verunmöglicht werden, sich einem Einbürgerungsverfahren zu stellen – bis sich die Situation in dieser Frage bereinigt hat.

Ungeachtet der diesbezüglichen Bestrebungen auf Bundesebene erachtet es die SVP – auch im Interesse der Einbürgerungswilligen – für fairer und transparent, wenn hierzu eine klare gesetzliche Regelung in das kantonale Bürgerrechtsgesetz aufgenommen wird. Zudem wird mit der Initiative sichergestellt, dass kein Rechtsanspruch auf eine Einbürgerung besteht – was bisher der Fall ist. Somit wird vermieden, dass das Einbürgerungsverfahren und die anschliessende Entscheidung zu einem reinen Verwaltungsakt verkommen.

➡ Ja zu einer Verschärfung der Einbürgerungspraxis!

➡ Keine Einbürgerung von Kriminellen!

➡ Keine Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern!

➡ Keine Einbürgerung ohne Niederlassungsbewilligung!

➡ Kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung!

Deshalb: JA zur einer Verschärfung der Einbürgerungspraxis – JA zur Einbürgerungsinitiative!

>> Initiative eingereicht (Siehe Medienmitteilung vom 17. Oktober 2016)

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