Mit der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung soll die eigenständige Steuerung über die Zuwanderung zurückgewonnen werden, nachdem die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung verloren hat. Immer mehr Menschen strömen in unser Land, mit gravierenden Folgen für Volkswirtschaft und Gesellschaft. Hauptgründe für diese Entwicklung sind insbesondere die Einwanderung aus der EU, die offenen Grenzen und verschleppte Probleme im Asylwesen. Die Masseneinwanderung ist zu stoppen. Die Initiative der SVP schafft die Grundlagen dazu, indem der Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens begrenzt werden soll.

» Unterschriftenbogen

» Webseite Volksinitiative gegen Masseneinwanderung

» Komitee Gegen Masseneinwanderung

Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die Bevölkerung demokratisch mitentscheiden kann und seine Vertreter in Parlament oder Regierung in demokratischer Wahl ermittelt. Heute wird in allen Kantonen die Regierung vom Volk gewählt – ebenso wie die National- und Ständeräte. Dies hat sich bewährt. Nur auf Bundesebene dürfen die Stimmbürger bislang nicht mitreden. Die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates schliesst diese Lücke im direktdemokratischen System der Schweiz.

Für die Bevölkerung bringt die Volkswahl zahlreiche Vorteile:

• Endlich haben die Stimmbürger bei der Bundesratswahl etwas zu sagen.
  
• Die Gewaltenteilung wird gestärkt.
  
• Es gelten endlich transparente und faire Regeln für die Bundesratswahlen.
  
• Profilierte, bestandene Persönlichkeiten haben bessere Wahlchancen.
  
• Der Bundesrat ist dem Volk direkt verpflichtet.
  
• Die angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten ist garantiert.
  
• Die Volkswahl führt zu mehr Stabilität und Kontinuität.

Die SVP hat am 7. Juli 2011 die eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates" mit 110'291 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Initiative fordert, dass neu das Volk und nicht mehr das Parlament den Bundesrat wählen kann. Dieses System entspricht dem bewährten Wahlprozedere für die Regierungen in allen Kantonen. Die SVP setzt sich mit diesem Anliegen aktiv für den Ausbau der Volksrechte ein und widersetzt sich den Ränkespielen bei den Bundesratswahlen durch das Parlament. » zur Pressecommuniqué

» Komitee Volkswahl des Bundesrates

Die SVP lancierte die Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“. Die Initiative fordert, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden muss wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

Es kann nicht sein, dass Eltern vom Umstand, dass sie ihre Kinder fremd betreuen lassen, steuerlich profitieren können, während Eltern, welche sich der Aufgabe der Kinderbetreuung selber stellen, von diesem Steuervorteil ausgeschlossen bleiben. Damit setzt sich die SVP für eine Stärkung der Eigenverantwortung ein und beseitigt eine steuerliche Diskriminierung von bestimmten Familienformen.

Die Familieninitiative hat folgende Zielsetzungen:

• Steuerliche Entlastung für alle Familien mit Kindern
• Keine Diskriminierung von Familien, die ihre Kinder selber betreuen
• Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien bei der Kindererziehung
• Gegen die Verstaatlichung von Familien und Kindern
• NEIN zur Entmündigung der Eltern

Die SVP hat am 12. Juli 2011 die eidgenössische Volksinitiative für die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern („Familieninitiative") mit 113'001 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Damit setzt sich die Partei klar für die Stärkung der Familien in der Schweiz ein. Dank der von der SVP lancierten Initiative sollen alle Familien in gleichem Ausmass von Steuern entlastet werden, egal ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in fremde Obhut geben. » zur Pressecommuniqué

» Komitee Familieninitiative