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09. August 2018: Velo-Verleih ist keine Staatsaufgabe: SVP fordert Projektverzicht

Das von der BLT und weiteren Partnern lancierte Projekt „Pick-e-Bike“ ist ein grosser Erfolg, bei der Bevölkerung sehr beliebt und wird nun ausgebaut. Aus Sicht der SVP ist es deshalb unverständlich, weshalb nun der Kanton...[mehr]


03. August 2018: SVP fordert bei der MCH Group eine aufsichtsrechtliche Untersuchung

  Mit grosser Besorgnis nimmt die SVP zur Kenntnis, dass die angeschlagene „BaselWorld“ mit dem Abgang der Swatch Group vor einer ungewissen Zukunft steht. Nachdem bereits die muba und die Herbstwarenmesse von der...[mehr]


01. August 2018: Welle der Gewalt rollt über die „sichere“ Stadt Basel: SVP fordert Massnahmen

Seit mehreren Tagen überrollt eine Welle der Gewalt, die von den Behörden und der rotgrünen Regierungsmehrheit propagierte „sichere“ Stadt Basel. Die SVP hat schon vor Langem bestritten, dass dies so ist. Die jüngsten...[mehr]


27. Juni 2018: Kein „Liberalalla“ auf Kosten der Gäste und der Arbeitnehmer – SVP sagt Nein zur Abschaffung des Wirtepatents

Die SVP lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Abschaffung des Wirtepatents ab. Das Besuchen eines gastwirtschaftlichen Eignungskurses ist unbedingt als Voraussetzung zur Führung eines Restaurationsbetriebes beizubehalten....[mehr]


06. Juni 2018: Bürgerliche Zufriedenheit und Gelassenheit gegenüber Referendum

Ladenöffnungszeiten im Grossen Rat:Bürgerliche Zufriedenheit und Gelassenheit gegenüber Referendum Der Grosse Rat hat sich bei der Beratung eines WAK-Berichts zu den Ladenöffnungszeiten auf die Seite der Kommissionsminderheit...[mehr]


30. Mai 2018: SVP lehnt Verteuerung der Anwohnerparkkarte ab

In der Vernehmlassung zur Revision der Parkplatzbewirtschaftungsverordnung wird einmal mehr deutlich, wie ideologisch verklärt das Bau- und Verkehrsdepartement agiert. Anstatt zu anerkennen, dass Anwohner/innen schon heute zu...[mehr]


27. Mai 2018: SVP geht mit erneuertem Vorstandsteam in die Zukunft

An ihrer Generalversammlung haben die SVP-Mitglieder den bisherigen Vorstand um Parteipräsident Lorenz Nägelin wiedergewählt. Als neuer Kassier wurde Grossrat Pascal Messerli gewählt. Den erneuerten Vorstand ergänzen Jasna...[mehr]


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