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JSVP Basel-Stadt
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07. März 2019: SVP reicht Standesinitiative gegen das Rahmenabkommen ein

Die SVP wird im Grossen Rat eine Standesinitiative einreichen, welche verlangt, dass das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU abgelehnt wird. Der Vertragsentwurf würde die Autonomie der Schweiz stark beschneiden und...[mehr]


22. Februar 2019: Über 2'700 Unterschriften gegen das 214 Mio. Franken teure und unnötige Museums-Stücki eingereicht

Das Überparteiliche Referendumskomitee «Nein zum Museums-Stücki» hat heute der Staatskanzlei fristgerecht über 2'700 Unterschriften gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt «Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv»...[mehr]


14. Februar 2019: Nach verheerendem Tesla-Bericht der GPK: SVP fordert Entzug des Beschaffungswesens durch Gesamtregierungsrat

Der heute von der GPK vorgestellte Bericht zur Beschaffung von neuen Alarmpikett-Fahrzeugen für die Kantonspolizei ist für das JSD und den Departementsvorsteher verheerend. Es wird deutlich, dass die Tesla-Beschaffung auf Biegen...[mehr]


07. Februar 2019: Die SVP ist die einzige bürgerliche Alternative bei den Wahlen 2019

Die SVP nimmt enttäuscht zur Kenntnis, dass sich CVP, FDP und LDP gegen eine Listenverbindung mit der SVP bei den Nationalratswahlen 2019 ausgesprochen haben und stattdessen mit GLP, BDP und EVP ins Rennen steigen. Damit ist die...[mehr]


12. Januar 2019: SVP lanciert Referendum gegen den 214 Mio. Franken teuren Neubau

Ein von der SVP gegründetes überparteiliches Komitee hat heute mit der Unterschriftensammlung gegen das Neubauprojekt des Naturhistorischen Museums Basel und des Staatsarchivs Basel-Stadt begonnen. Das Komitee „Nein zum...[mehr]


07. Januar 2019: Pascal Messerli ist neuer Fraktionspräsident der SVP

Mit Ende des zweiten Amtsjahrs der Legislatur hat Grossrat Andreas Ungricht seinen Rücktritt als Fraktionspräsident erklärt. An der heutigen Fraktionssitzung wurde Grossrat Pascal Messerli zum neuen Präsidenten der...[mehr]


05. Januar 2019: SVP stellt kulturpolitisches Positionspapier vor

  Die baselstädtische Kulturpolitik steht vor grossen inhaltlichen und finanziellen Herausforderungen, welche seitens der Regierung bisher nur unbefriedigend geklärt wurden. Die SVP stellt mit ihrem neuen kulturpolitischen...[mehr]


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