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30. Oktober 2018: SVP lehnt inakzeptable Erhöhung der Anwohnerparkkarte ab

Die SVP lehnt eine Erhöhung der Anwohnerparkkarte im vom Regierungsrat beschlossenen Umfang von heute CHF 140.- auf neu CHF 284.- ab. Diese unverhältnismässige Erhöhung der Gebühren steht in direktem Zusammenhang mit der...[mehr]


02. Oktober 2018: SVP lehnt das unkonkrete Behindertenrechtegesetz ab

Die SVP lehnt das vom Regierungsrat in die Vernehmlassung geschickte kantonale Behindertenrechtegesetz ab. Ein solches Gesetz ist angesichts der bereits heute auf Bundes- und Kantonsebene bestehenden Gleichstellungsregeln in...[mehr]


06. September 2018: Budget 2019: SVP gegen Missachtung des Parlamentsentscheids

Die SVP muss empört zur Kenntnis nehmen, dass die rotgrün dominierte Regierung den Parlamentswillen einmal mehr missachtet und eine vom Grossen Rat beschlossene Massnahme nicht umsetzen will. Mit dem überwiesenen Budgetpostulat...[mehr]


23. August 2018: SVP reicht Standesinitiative „Keine Arbeitslosengelder für Grenzgänger“ ein

Die SVP reicht im Grossen Rat eine Standesinitiative gegen die geplante Anpassung der Regelung der EU zur Zahlung von Arbeitslosengeldern an Grenzgänger ein. Basel-Stadt, als Grenzkanton und wichtiger Arbeitgeber für...[mehr]


17. August 2018: Steuervorlage 17: Parteien sind erfreut über Zustimmung der WAK

Die Parteien CVP, FDP, GLP, LDP und SVP sind erfreut, dass der „Basler Kompromiss“ zur Steuervorlage 17 in der WAK des Grossen Rates Unterstützung gefunden hat. Das positive Ergebnis der Kommissionsberatung zeigt, dass alle...[mehr]


09. August 2018: Velo-Verleih ist keine Staatsaufgabe: SVP fordert Projektverzicht

Das von der BLT und weiteren Partnern lancierte Projekt „Pick-e-Bike“ ist ein grosser Erfolg, bei der Bevölkerung sehr beliebt und wird nun ausgebaut. Aus Sicht der SVP ist es deshalb unverständlich, weshalb nun der Kanton...[mehr]


03. August 2018: SVP fordert bei der MCH Group eine aufsichtsrechtliche Untersuchung

  Mit grosser Besorgnis nimmt die SVP zur Kenntnis, dass die angeschlagene „BaselWorld“ mit dem Abgang der Swatch Group vor einer ungewissen Zukunft steht. Nachdem bereits die muba und die Herbstwarenmesse von der...[mehr]


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