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JSVP Basel-Stadt
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Über 2'700 Unterschriften gegen das 214 Mio. Franken teure und unnötige Museums-Stücki eingereicht

Das Überparteiliche Referendumskomitee «Nein zum Museums-Stücki» hat heute der Staatskanzlei fristgerecht über 2'700 Unterschriften gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt «Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv» eingereicht. Damit hat die baselstädtische Stimmbevölkerung zu diesem 214 Mio. Franken teuren Projekt das letzte Wort.

Nach dem Entscheid des Grossen Rates zum Neubauprojekt «Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv» vom 9. Januar 2019 hat sich ein Überparteiliches Referendumskomitee gebildet, welches in den vergangenen Wochen gegen das 214 Mio. Franken teure und unnötige Museums-Stücki Unterschriften gesammelt hat. Das Komitee konnte innert kürzester Zeit die gesetzlich notwendige Anzahl an Unterschriften sammeln und hat heute der Staatskanzlei Basel-Stadt über 2'700 Unterschriften eingereicht. Damit wird die baselstädtische Stimmbevölkerung das letzte Wort zum Projekt haben können.

Mit dem Projekt im St. Johann-Quartier wird die heute bestehende und gut funktionierende Basler «Museumsinsel» der fünf staatlichen Museen in der Innenstadt auseinandergerissen. Für Besuchende ist dies ein Nachteil und führt zu einer Attraktivitätsminderung.

Schon in der Beratung des Projekts hat der Regierungsrat gegenüber dem Parlament zugeben müssen, dass – entgegen früherer Versprechungen – auch bei diesem Neubau die Betriebskosten ansteigen werden. Bereits bei der Erweiterung des Kunstmuseums hat sich der Kanton deutlich verkalkuliert und den Steuerzahlenden erheblich mehrbelastet. Ein Ja zu diesem Neubauprojekt wird die Politik der stetig steigenden Betriebskosten weiter fördern.

In den nächsten zehn Jahren sind Kosten von bis zu einer halben Milliarde Franken für Museumsbauten und -sanierungen zu erwarten resp. durch die Regierung bereits angekündigt. So soll nach Annahme des Projekts im St. Johann der Berri-Bau für das Antikenmuseum bereit gemacht werden und auch das Kunstmuseum sowie das Historische Museum haben einen riesigen Sanierungsbedarf. Das Neubauprojekt zum Naturhistorischen Museum drückt die Kosten unnötig nach oben.

Die Regierung lässt zudem seit Jahren eine klare Strategie in der Museumspolitik vermissen. Statt Schwerpunkte zu setzen und sich zu fokussieren, soll alles gefördert und weiter ausgebaut werden. Dieser Museumsgigantismus bedroht kleinere Kulturinstitutionen, weil die Museen einen grossen Teil des Kulturbudgets beanspruchen.

Das Komitee ist überzeugt, dass es im Hinblick auf die zweifelsohne notwendige Sanierung des Berri-Baus sinnvollere Varianten wie dieses überteuerte Neubauprojekt an peripherer Lage gibt. Mit einer Ablehnung des Projekts erhält die Regierung somit die Gelegenheit, dem Parlament und der Bevölkerung einen sinnvollen Alternativplan vorzulegen und die von vielen Seiten geäusserten Bedenken und Befürchtungen aufzunehmen und auszuräumen.

Basel, 22.2.2019

Für Rückfragen:
Daniel Seiler, Vizepräsident FDP u. Mitglied des Komitees                                    076 343 02 14
Lorenz Nägelin, Parteipräsident SVP u. Mitglied des Komitees                              076 337 32 00


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