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JSVP Basel-Stadt
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Nach verheerendem Tesla-Bericht der GPK: SVP fordert Entzug des Beschaffungswesens durch Gesamtregierungsrat

Der heute von der GPK vorgestellte Bericht zur Beschaffung von neuen Alarmpikett-Fahrzeugen für die Kantonspolizei ist für das JSD und den Departementsvorsteher verheerend. Es wird deutlich, dass die Tesla-Beschaffung auf Biegen und Brechen durchgedrückt werden sollte. Dabei wurden begründete Bedenken der Fachstelle für öffentliche Beschaffungen in den Wind geschlagen, bestehende Prozesse nicht eingehalten und nach dem Prinzip „Wünsche und Träume“ das Traumauto der Polizei besorgt und dafür Beschaffungsrichtlinien negiert. Die SVP verlangt eine Aufarbeitung des GPK-Berichts durch den Gesamtregierungsrat und den sofortigen Entzug des internen Beschaffungswesens im JSD.

 

Die SVP hat den von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vorgestellte Bericht zur Beschaffung von Alarmpikett-Fahrzeugen für die Kantonspolizei zur Kenntnis genommen. Nachdem bereits der Bericht der Finanzkontrolle ein wenig schmeichelhaftes Bild der Beschaffung dieser Fahrzeuge der Marke Tesla gezeichnet hat, zementiert der jetzt vorliegende GPK-Bericht den Eindruck der SVP, dass man auf Biegen und Brechen und fern jeglicher Vernunft bei der Kantonspolizei ein „hippes“ und „cooles“ Auto beschaffen wollte. Dabei wurden entscheidende Beschaffungsrichtlinien und die offenkundig richtigen Bedenken der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen KFöB negiert.

 

Dieses Negieren und Handeln nach dem Prinzip „Wünsche und Träume“ wurde nicht nur auf Fachstufe ausgelebt, sondern auch vom zuständigen Departementsvorsteher weiterverfolgt, welcher über den Kopf der KFöB hinweg und vor Klärung aller noch offenen Fragen die Zuschlagsanzeige visiert und genehmigt hat. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der SVP nicht statthaft. Bedenken der KFöB wurden bewusst ignoriert.

 

Dabei blieben essenzielle Fragen der Beschaffung unbeantwortet. Bis heute ist unklar, weshalb es unbedingt ein Auto der Marke Tesla sein musste und weshalb andere, auch in diesem Bereich agierende, Automarken nicht in Betracht gezogen werden konnten. Eine taugliche Marktanalyse wurde, wie die GPK moniert, nie durchgeführt. Ein nachträglicher Besuch am Autosalon in Genf, welcher wohl eher als Vergnügungsanlass auf Staatskosten bezeichnet werden kann, rechtfertigt diese Beschaffung in keinem Fall.

 

Die Annahme der unrechtmässigen Beschaffung durch das JSD wird zudem durch Fakten weiter erhärtet, wie der Bericht der GPK offenlegt. So wurden wichtige Entscheide nicht dokumentiert, keine weiteren Fahrzeuge und Antriebsarten geprüft und durch die Zuschlagsanzeige an die Firma „Force Pro B.V.“, die lediglich den Ausbau der Fahrzeuge für den polizeispezifischen Gebrauch vornimmt (und nicht etwa an die Firma „Tesla“), eine Einsprache für Konkurrenten erschwert. Stossend ist auch, dass der GPK wichtige Informationen vorenthalten und ihr nicht alle Beschaffungsunterlagen zugestellt wurden.

 

Die SVP begrüsst den Bericht der GPK und schliesst sich den Empfehlungen an. Die SVP verlangt, dass der Regierungsrat den Bericht nun aufarbeitet und entsprechende Massnahmen umsetzt. Dem Justiz- und Sicherheitsdepartement ist das interne Beschaffungswesen unverzüglich zu entziehen und in einem anderen Departement anzusiedeln. Allfällig zu ergreifende personalrechtliche Massnahmen hat der Gesamtregierungsrat zu beurteilen.

 

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

 

Für Rückfragen

Grossrat Pascal Messerli, Fraktionspräsident             079 248 39 83

Grossrat Eduard Rutschmann, Mitglied GPK              079 701 26 59

Grossrat Joël Thüring, Mitglied GPK                          079 344 53 09


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