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Medienmitteilungen
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10. April 2018: SVP fordert Meldepflicht für Sans-Papiers

In der Schweiz leben derzeit knapp 76‘000 Personen ohne Aufenthaltsbewilligung, gemäss anderslautender Quellen sogar bis zu einer Viertelmillion Personen. Damit Migrationsbehörden ihre Aufgaben, gemäss geltenden Gesetzen...[mehr]


09. April 2018: SVP verlangt Antworten zum Sportstätten-Zustand

In diversen Medien wurde in den vergangenen Wochen der Sportstätten-Zustand in Basel-Stadt thematisiert. U.a. wurde auch darauf hingewiesen, dass ein im Sportgesetz vorgesehenes Sportstätten-Konzept nie finalisiert und...[mehr]


06. April 2018: Basler „Tatort“: Präsidialdepartement verschläft Chance

Wie das SRF gestern mitteilte, wird die Krimireihe „Tatort“ neu in Zürich und nicht mehr in Luzern gedreht. SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser, welcher schon im 2015 einen Basler „Tatort“ gefordert hat, bedauert es, dass sich das...[mehr]


03. April 2018: SVP fordert Stopp des unsinnigen „Mistkübel“-Projekts in den Quartieren

Anfangs März wurde in verschiedenen Quartieren auf eine Leerung der Mistkübel an den Wochenenden verzichtet. Daraufhin gingen bei der Stadtreinigung Reklamationen der Anwohnerschaft ein. Das Tiefbauamt versicherte im Anschluss,...[mehr]


27. März 2018: Basel-Stadt ist der kriminellste Kanton – jetzt muss gehandelt werden!

Alles Schönreden nutzt nichts. Die jährliche Kriminalstatistik belegt es eindeutig: Basel-Stadt ist der kriminellste Kanton. Die SVP fordert, dass endlich gehandelt wird. Dabei sind u.a. restriktivere Strafen, schnellere...[mehr]


18. März 2018: SVP mit Felix Wehrli erstmals in Riehener Exekutive vertreten

Die SVP Basel-Stadt ist hocherfreut, dass ihr mit Felix Wehrli erstmals der Einzug in die Riehener Exekutive gelungen ist. Die SVP gratuliert Felix Wehrli zur Wahl und bedankt sich insbesondere bei den bürgerlichen...[mehr]


16. März 2018: Fragwürdige Tesla-Beschaffung der Kantonspolizei

Mit Erstaunen hat die SVP zur Kenntnis genommen, dass die Kantonspolizei Basel-Stadt ohne Ausschreibung sieben neue Alarmpikett-Fahrzeuge der Automarke Tesla beschafft. Dieses Vorgehen erstaunt, da es keine eigentlichen Teslas in...[mehr]


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