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JSVP Basel-Stadt
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18. November 2009: Votum zur Motion Konsequente Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen von Grossrat Alexander Gröflin

Die Medienarbeit der Staatsanwaltschaft und der Polizei im Kanton Basel-Stadt ist grundsätzlich lobenswert im Vergleich zu andern Kantonen. Dennoch sollen mit dieser Motion Tendenzen bei Delikten aufgezeigt werden. Es sollen...[mehr]


18. November 2009: Votum zur Motion betreffend Schaffung eines Sicherheitsbeirat von Grossrat Alexander Gröflin

"Damit wir wissen, was Sie bewegt, haben wir den Kundenbeirat mit rund 25 Mitgliedern ins Leben gerufen.“, so preist die SBB ihr neustes Projekt an. Junge und ältere Personen, Frauen, Männer, Jugendliche, mit und ohne...[mehr]


15. November 2009: Votum zur Interpellation „Nicht hören – sehen – sagen“ von Lorenz Nägelin

„Behinderte sind dauernd krank“ - „Behinderte kosten uns nur Geld“ - „Behinderte arbeiten nie“ - „Behinderte liegen uns nur auf der Tasche“. Wir alle können innerhalb einer Sekunde behindert sein. Meine Damen und Herren, glauben...[mehr]


25. Juni 2009: Votum zur Staatsrechnung 2008 von Grossrat Alexander Gröflin

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine Damen und Herren Namens der Fraktion der SVP beantrage ich Ihnen die Rechnung 2008 abzulehnen. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle allen Beteiligten für die...[mehr]


07. Mai 2009: Votum Motion Gerber [...] geschlechter-spez. ausgewogene Besetzung der Verwaltungsräte von Grossrätin Ursula Kissling

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine Damen und Herren Die vorliegende Motion will nicht nur Chancengleichheit für beide Geschlechter gewährleisten; sie will auf Kosten der Wahlfreiheit des Grossen Rates und...[mehr]


06. Mai 2009: Votum zur Rückweisung einer Begnadigung von Grossrat Bruno Jagher

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, Frau Statthalterin, Werte Ratskolleginnen und Ratskollegen Hunderte von Schuldigen werden zu Bussen und Strafen verurteilt. Hunderte Verurteilte akzeptieren schlussendlich die...[mehr]


06. Mai 2009: Votum zur Rückweisung einer Begnadigung von Grossrat Samuel Wyss

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemäss Begnadigungsleitfaden ist eine Begnadigung ein aussergewöhnliches Ereignis und sollte nur in Ausnahmefällen zugestanden werden.Das...[mehr]


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