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20. Dezember 2013: SVP fordert Überprüfung der Nebeneinkünfte durch die Finanzkontrolle und ein Verbot solcher Auszahlungen

Die SVP hat die in Basel-Landschaft aufgedeckten Verfehlungen betreffend der Ablieferung von Honoraren und Sitzungsgeldern von Regierungsräten und Spitzenbeamten zur Kenntnis genommen. In Basel-Stadt sind gemäss §20 des...[mehr]


15. Dezember 2013: SVP Basel-Stadt fordert Entlassung von Vizedirektor Brunner und Rückerstattungspflicht

Die Skandale rund um die BVB reissen auch nach der Veröffentlichung des Berichts der Finanzkontrolle nicht ab. Enthüllungen von telebasel belegen, dass auch Vizedirektor Franz Brunner tief im Sumpf steckt. Die SVP fordert seine...[mehr]


12. Dezember 2013: BVB-Krise: Paul Blumenthal als Verwaltungsratspräsident untragbar – André Dose und Andreas Büttiker sollen übernehmen – Rolle von Regierungsrat Wessels muss untersucht werden

Die in den Medien veröffentlichten Informationen rund um Jürg Baumgartner sind erschütternd. Ganz offensichtlich hat der Verwaltungsrat bereits am Wochenende versucht, Jürg Baumgartner zu entlassen, was vom neuen VR-Präsidenten...[mehr]


06. Dezember 2013: Über 3‘200 Unterschriften gegen das Tram Erlenmatt eingereicht

Medienmitteilung vom 06.12.2013 Das überparteiliche Referendumskomitee „NEIN zum Tram Erlenmatt!“ hat heute über 3‘200 Unterschriften gegen das 68 Millionen Franken teure Projekt einer 1.2 km-Tramlinie eingereicht. Damit kann...[mehr]


30. Oktober 2013: Referendum gegen das Tram Erlenmatt wird ergriffen

Medienmitteilung vom 30.10.2013 von CVP, FDP, LDP und SVP Nach dem Entscheid des Grossen Rates betreffend Tram Erlenmatt vom letzten Mittwoch, haben die bürgerlichen Parteien beschlossen, das Referendum gegen das 68 Millionen...[mehr]


23. Oktober 2013: SVP fasst Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 24.11.2013

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene vom 24. November 2013 gefasst. Nachfolgend die Parolen zu den eidgenössischen...[mehr]


18. Oktober 2013: SVP fordert Übernahme der Energiekosten für Sportanlagen und –stätten im Eigentum des Kantons

Die SVP fordert, dass die anfallenden Energiekosten für private Sportvereine oder Gesellschaften, welche Sportanlagen und –stätten nutzen, die dem Kanton gehören, durch denselbigen übernommen werden. Dadurch sollen diejenigen...[mehr]


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