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Medienmitteilungen
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12. Dezember 2013: BVB-Krise: Paul Blumenthal als Verwaltungsratspräsident untragbar – André Dose und Andreas Büttiker sollen übernehmen – Rolle von Regierungsrat Wessels muss untersucht werden

Die in den Medien veröffentlichten Informationen rund um Jürg Baumgartner sind erschütternd. Ganz offensichtlich hat der Verwaltungsrat bereits am Wochenende versucht, Jürg Baumgartner zu entlassen, was vom neuen VR-Präsidenten...[mehr]


06. Dezember 2013: Über 3‘200 Unterschriften gegen das Tram Erlenmatt eingereicht

Medienmitteilung vom 06.12.2013 Das überparteiliche Referendumskomitee „NEIN zum Tram Erlenmatt!“ hat heute über 3‘200 Unterschriften gegen das 68 Millionen Franken teure Projekt einer 1.2 km-Tramlinie eingereicht. Damit kann...[mehr]


30. Oktober 2013: Referendum gegen das Tram Erlenmatt wird ergriffen

Medienmitteilung vom 30.10.2013 von CVP, FDP, LDP und SVP Nach dem Entscheid des Grossen Rates betreffend Tram Erlenmatt vom letzten Mittwoch, haben die bürgerlichen Parteien beschlossen, das Referendum gegen das 68 Millionen...[mehr]


23. Oktober 2013: SVP fasst Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 24.11.2013

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene vom 24. November 2013 gefasst. Nachfolgend die Parolen zu den eidgenössischen...[mehr]


18. Oktober 2013: SVP fordert Übernahme der Energiekosten für Sportanlagen und –stätten im Eigentum des Kantons

Die SVP fordert, dass die anfallenden Energiekosten für private Sportvereine oder Gesellschaften, welche Sportanlagen und –stätten nutzen, die dem Kanton gehören, durch denselbigen übernommen werden. Dadurch sollen diejenigen...[mehr]


16. Oktober 2013: SVP fordert Kostenbeteiligung des Kantons an Selbstverteidigungskursen für Seniorinnen und Senioren

Die SVP fordert nach den neuesten Überfällen auf Seniorinnen und Senioren eine Kostenbeteiligung des Kantons an von Seniorinnen und Senioren besuchten Selbstverteidigungskursen. Diese Kurse helfen mit, dass sich betagte Personen...[mehr]


16. Oktober 2013: Gegenvorschlag der Regierung zur Integrationsinitiative ist ein zahnloser Papiertiger

Die SVP ist über den heute vom Regierungsrat vorgeschlagenen Gegenvorschlag zur SVP-Integrationsinitiative enttäuscht. Dieser erweist sich als Papiertiger, welcher in der Praxis wirkungslos bleiben wird. Die SVP will an der...[mehr]


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