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02. Mai 2013: Vernehmlassung zum ÖV-Programm 2014-2017: SVP fordert Neu-Zonierung der TNW-Tarife und Finanzierung des Ausbaus durch Gemeinden im In- und Ausland

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 02.05.2013 Die SVP ist mit dem ÖV-Programm 2014-2017 nur teilweise zufrieden. Eine flächendeckende Ausweitung des ÖV-Netzes in Basel-Stadt ist nicht mehr notwendig. Etwaige...[mehr]


23. April 2013: SVP lehnt Quotenregelung in Verwaltungsräten ab

Die SVP lehnt die von der Regierung vorgeschlagene Quotenregelung in Verwaltungsräten, welche von Gremien des Kantons Basel-Stadt gewählt werden, mit aller Entschiedenheit ab. Nicht Quantität, sondern Qualität sollte das...[mehr]


18. April 2013: Pensionskasse BS: SVP verlangt Umstellung auf Beitragsprimat und Vollkapitalisierung

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 18.04.2013 Die SVP fordert bei der Totalrevision des Pensionskassengesetzes einen klaren Schnitt betreffend der Finanzierung der Leistungen. Dafür ist eine Umstellung auf das...[mehr]


08. April 2013: SVP-Fraktion lehnt 1:12-Lohnbandbreite bei der BKB ab / Weitere Entscheide im Hinblick auf die Grossratssitzung vom April

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 08.04.2013 Die SVP-Fraktion lehnt die in einer Motion von Sarah Wyss geforderte 1:12-Lohnbandbreite bei der Basler Kantonalbank mit aller Entschiedenheit ab. Diese Massnahme ist...[mehr]


05. April 2013: Vernehmlassung zum Entwicklungsrichtplan Innenstadt: SVP fordert Tram-Entlastung der Innenstadt

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 05.04.2013 Die SVP kann sich mit dem Entwicklungsrichtplan Innenstadt grundsätzlich einverstanden erklären, auch wenn er verbesserungswürdig bleibt. Für die SVP sind folgende Punkte...[mehr]


26. März 2013: Nach BVB-Anzeigendebakel: Verwaltungsrat muss in die Verantwortung genommen werden

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 26.03.2013 Der heute vorgestellte BVB-Bericht zum Debakel beim BVB-Informationssystem zeigt viele Mängel auf, welche für die SVP unverständlich sind und in einem professionell geführten...[mehr]


25. März 2013: Erneute massive Zunahme von Straftaten in Basel-Stadt…

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 25.03.2013 Was die SVP schon vermutet hat, bestätigt sich nun mit der Kriminalstatistik 2012: Die Straftaten nahmen in Basel-Stadt um 23% zu. Bezeichnend ist, dass in anderen Städten die...[mehr]


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