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Medienmitteilungen
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16. Oktober 2013: SVP fordert Kostenbeteiligung des Kantons an Selbstverteidigungskursen für Seniorinnen und Senioren

Die SVP fordert nach den neuesten Überfällen auf Seniorinnen und Senioren eine Kostenbeteiligung des Kantons an von Seniorinnen und Senioren besuchten Selbstverteidigungskursen. Diese Kurse helfen mit, dass sich betagte Personen...[mehr]


16. Oktober 2013: Gegenvorschlag der Regierung zur Integrationsinitiative ist ein zahnloser Papiertiger

Die SVP ist über den heute vom Regierungsrat vorgeschlagenen Gegenvorschlag zur SVP-Integrationsinitiative enttäuscht. Dieser erweist sich als Papiertiger, welcher in der Praxis wirkungslos bleiben wird. Die SVP will an der...[mehr]


15. Oktober 2013: SVP-Fraktion lehnt das „Erlenmatt“-Tram und ein Jagdverbot im Kanton Basel-Stadt ab

Die SVP-Fraktion lehnt das Ansinnen des Regierungsrates, eine Tramverbindung zwischen Bad. Bahnhof zum Riehenring zu erstellen, ab. Der Kostendeckungsgrad für eine solche Verbindung ist zu tief und das Projekt zum jetzigen...[mehr]


11. Oktober 2013: Kampf gegen Kriminaltouristen: SVP für Einsatzunterstützung durch die Militärpolizei

Seit Anfang Woche befindet sich das Bataillon 1 der Militärpolizei in der Region und unterstützt die Kantonspolizei BL im Kampf gegen Kriminaltouristen. Geplant sind u.a. mehrere flächendeckende Verkehrskontrollen und gemischte...[mehr]


30. September 2013: Kinder- und Jugendgesetz: Rolle und Verantwortung der Eltern muss im Vordergrund stehen!

Die SVP hat in ihrer Vernehmlassungsantwort zum neuen Kinder- und Jugendgesetz zum Ausdruck gebracht, dass die Erziehung und der Schutz des Kindes- und Jugendwohls noch immer in erster Linie Aufgabe der Eltern ist. Diese haben...[mehr]


26. September 2013: IWB-Engagement: SVP fordert Rückzug aus Spanien

Die SVP fordert nach der Wertberichtigung von 14 Millionen Franken beim Solarkraftwerk „Puerto Errado 2“, dass sich die IWB aus Spanien zurückzieht und keine weiteren finanziellen Abenteuer in finanziell angeschlagenen...[mehr]


25. September 2013: Auch rotgrüne Regierung gegen die standortschädigende 1:12-Initiative

Die SVP ist erfreut, dass sich die Basler Regierung geschlossen gegen die 1:12-Initiative der Jungsozialisten ausspricht und diese ablehnt. Wie die SVP erachtet auch die Regierung die Initiative für ungeeignet. Mehr noch: Diese...[mehr]


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