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21. Juni 2012: Bevorstehender Einmarsch von Illegalen: SVP fordert Einreiseverbot und hartes Vorgehen

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 20.06.2012 Die SVP verlangt, dass das Grenzwachtkorps (GWK) den morgigen „Marche des Sans-Papiers“ und die damit verbundene illegale Einreise in die Schweiz verhindert. Papierlosen muss...[mehr]


19. Juni 2012: Nach Abstimmungsentscheid: SVP reicht Motion für höhere Sozialabzüge ein

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 18.06.2012 Die SVP bedauert das knappe Nein zur Unternehmensgewinnsteuersenkung. Gleichzeitig ist sie aber froh, dass unter den Parteien ein breiter Konsens betreffend einer Entlastung...[mehr]


09. Juni 2012: Mitte- und bürgerliche Parteien stehen für Privatsphäre ein

Medienmitteilung von CVP, FDP, LDP und SVPUnsere Parteien vertreten in verschiedenen Politikfelder teilweise unterschiedliche Positionen. Uns eint aber die klare Überzeugung, dass die Privatsphäre der Bevölkerung ein wichtiges...[mehr]


09. Juni 2012: Nach Terroranschlag auf Polizei: SVP fordert Auflösung der unbewilligten Demonstration

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 08.06.2012 Die SVP verurteilt den Anschlag der Besetzer-Szene auf ein Polizeiboot. Solche terroristischen Vorgänge erinnern an RAF-Anschläge in den 70iger Jahren in Deutschland. Damit ist...[mehr]


08. Juni 2012: SVP lehnt Änderung der Kompetenzregelung bei Erteilung des Gemeindebürgerrechts ab

Mit dem vorliegenden Bericht Nr. 2072 des Bürgerrates sollen die Einbürgerungskompetenzen vollumfänglich an die kommunale Exekutive, den Bürgerrat, übertragen werden. Die SVP-Fraktion lehnt eine solche Verschiebung weg vom...[mehr]


05. Juni 2012: SVP verurteilt Party-Randale vom Wochenende und verlangt restriktives Durchgreifen

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 05.06.2012 Die SVP ist über die Randale anlässlich einer „Freiraum-Party“ auf dem nt-Areal empört. Ganz offensichtlich haben linke Chaoten in unserem Kanton noch immer Narrenfreiheit und...[mehr]


02. Juni 2012: Nach Vergewaltigungswelle: SVP fordert Gratisabgabe von Pfeffersprays

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 01.06.2012 Seit dem 01.01.2012 mussten bereits 14 Sexualdelikte durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt kommuniziert werden. Diese Zunahme ist für die SVP inakzeptabel. Die seit Wochen...[mehr]


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