MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 20.06.2012 Die SVP verlangt, dass das Grenzwachtkorps (GWK) den morgigen „Marche des Sans-Papiers“ und die damit verbundene illegale Einreise in die Schweiz verhindert. Papierlosen muss...[mehr]
MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 18.06.2012 Die SVP bedauert das knappe Nein zur Unternehmensgewinnsteuersenkung. Gleichzeitig ist sie aber froh, dass unter den Parteien ein breiter Konsens betreffend einer Entlastung...[mehr]
Medienmitteilung von CVP, FDP, LDP und SVPUnsere Parteien vertreten in verschiedenen Politikfelder teilweise unterschiedliche Positionen. Uns eint aber die klare Überzeugung, dass die Privatsphäre der Bevölkerung ein wichtiges...[mehr]
MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 08.06.2012 Die SVP verurteilt den Anschlag der Besetzer-Szene auf ein Polizeiboot. Solche terroristischen Vorgänge erinnern an RAF-Anschläge in den 70iger Jahren in Deutschland. Damit ist...[mehr]
Mit dem vorliegenden Bericht Nr. 2072 des Bürgerrates sollen die Einbürgerungskompetenzen vollumfänglich an die kommunale Exekutive, den Bürgerrat, übertragen werden. Die SVP-Fraktion lehnt eine solche Verschiebung weg vom...[mehr]
MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 05.06.2012 Die SVP ist über die Randale anlässlich einer „Freiraum-Party“ auf dem nt-Areal empört. Ganz offensichtlich haben linke Chaoten in unserem Kanton noch immer Narrenfreiheit und...[mehr]
MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 01.06.2012 Seit dem 01.01.2012 mussten bereits 14 Sexualdelikte durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt kommuniziert werden. Diese Zunahme ist für die SVP inakzeptabel. Die seit Wochen...[mehr]