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JSVP Basel-Stadt
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30. August 2016: 25 Millionen für einen Veloring? SVP sagt Nein.

 Die SVP lehnt den heute vom Regierungsrat vorgestellten Ratschlag als Antwort auf die „Veloring-Initiative“ ab. Rund um das Stadtzentrum soll ein für 25 Millionen Franken teurer Veloring geschaffen werden, welcher bis 2022...[mehr]


30. August 2016: Bürgerliche Parteien lehnen wirtschaftsfeindliche Initiativen ab und setzen sich für mehr Sicherheit ein

Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP haben im Hinblick auf die nationalen Abstimmungen vom 25. September 2016 jeweils einstimmig oder mit grossem Mehr die folgenden Parolen gefasst. Mit diesen Parolen, welche von den...[mehr]


29. August 2016: Es reicht! Jetzt SVP wählen.

Die SVP Basel-Stadt hat im Beisein des nationalen Parteipräsidenten, Albert Rösti, heute ihre Wahlkampagne für die bevorstehenden Gross- und Regierungsratswahlen vorgestellt. Die SVP tritt in sämtlichen Wahlkreisen mit vollen...[mehr]


23. August 2016: SVP verlangt umgehende Kundgebungsauflösung

Am Freitag ist gegen die Verhaftung von acht Personen, welche am 24.06. in einem „Saubannerzug“ Polizisten verletzt und diverse Liegenschaften in der Innenstadt beschädigt haben, durch die gleiche Gruppierung eine Demonstration...[mehr]


19. August 2016: Rot-Grüner Wahlkampfauftakt: Themen richtig – Lösungen falsch

Das Komitee „Ein neues Team für Basel-Stadt“ ist über die von rotgrüner Seite in den letzten Tagen vorgestellten Wahlkampfforderungen und den Frontalangriff gegen das bürgerliche Viererticket von CVP, FDP, LDP und SVP erstaunt....[mehr]


15. August 2016: Bürgerliche Parteien verabschieden gemeinsame Wahlplattform

Nach den Sommerferien präsentieren die vier bürgerlichen Parteien zum Start der „heissen Phase“ des Wahlkampfes ihre Wahlplattform 2016. Auf Basis der im Frühling vorgestellten ersten Themen ausgearbeitet, sollen mit dieser...[mehr]


08. August 2016: SVP fordert Senkung der Mehrwertabgabe auf Bundesniveau

Die SVP verlangt in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Revision der Mehrwertabgabe eine Senkung auf das bundesrechtliche Minimum von 20%. Der heutige Abgabesatz von 50% ist viel zu hoch und ein Standortnachteil für den Kanton...[mehr]


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