Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.
22. Juni 2018: SVP fordert Lockerung der Mehrweggeschirrpflicht und eine Absicherung für Herbstmesse und Fasnacht

In der Vernehmlassungsantwort zur Revision des Umweltschutzgesetzes regt die SVP an, dass für Veranstaltungen im öffentlichen Raum und Verkaufsstellen auf öffentlichem Grund auf eine Mehrwegpflicht für Esswaren verzichtet wird...[mehr]


22. Juni 2018: SVP fordert Lockerung der Mehrweggeschirrpflicht und eine Absicherung für Herbstmesse und Fasnacht

In der Vernehmlassungsantwort zur Revision des Umweltschutzgesetzes regt die SVP an, dass für Veranstaltungen im öffentlichen Raum und Verkaufsstellen auf öffentlichem Grund auf eine Mehrwegpflicht für Esswaren verzichtet wird...[mehr]


13. Februar 2018: SVP fordert bessere Sicherheitsmassnahmen bei Grossveranstaltungen

Seit den tragischen Terroranschlägen in europäischen Grossstädten haben auch in der Schweiz die Behörden sicherheitstechnisch aufgerüstet. Angesichts neuer Studien hinsichtlich der Wirksamkeit der bestehenden...[mehr]


09. Februar 2018: SVP bekennt sich zu einer gemeinsamen Gesundheitsregion

  Wie bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort festgehalten, bekennt sich die SVP auch nach dem Vorliegen des Staatsvertrages zu einer gemeinsamen Gesundheitsregion BS/BL. Nur mit einer gemeinsamen Spitalgruppe und einer...[mehr]


31. Januar 2018: SVP sagt Ja zur No Billag und zur Ruhegehaltsinitiative

Die SVP hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen vom 4. März gefasst. Die Parteibasis sagt deutlich Ja zur „No Billag“-Initiative und zur Ruhegehaltsinitiative. Zudem...[mehr]


09. Januar 2018: Medienmitteilung von CVP, LDP und SVP: Mehr Geld für die Kantonspolizei zur Terrorbekämpfung gefordert

CVP, LDP und SVP fordern in einem gemeinsam eingereichten Budgetpostulat eine Erhöhung des Budget 2019 der Kantonspolizei Basel-Stadt um eine Million Franken. Angesichts der zunehmenden Aufgaben und Einsätze der Kantonspolizei im...[mehr]


20. Dezember 2017: Ackermanns‘ Museumsstrategie: Kleiner Wurf und viele offene Fragen

Die heute von Regierungspräsidentin Ackermann vorgestellte Museumsstrategie lässt viele Fragen offen und kann, angesichts der langen Ausarbeitungsdauer, nur als sehr kleiner Wurf bezeichnet werden. Neben vielen Allgemeinplätzen...[mehr]


Treffer 1 bis 7 von 420
<< Erste < Vorherige 1-7 8-14 15-21 22-28 29-35 36-42 43-49 Nächste > Letzte >>