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Medienmitteilungen
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11. September 2013: Abwahl des SVP-Vertreters: Parteien halten sich nicht an Verabredungen

Bestürzt muss die SVP feststellen, dass ihr Vertreter im Verwaltungsrat der BVB heute durch den Grossen Rat abgewählt wurde. Der Vorgang, dass ein bisheriges und wieder antretendes Mitglied eines Verwaltungsratsgremiums des...[mehr]


10. September 2013: SVP-Fraktion sagt Ja zu mehr Sauberkeit und Nein zu Quoten!

Die SVP-Fraktion unterstützt den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmenkatalog „Schwerpunkt Sauberkeit“ und den damit verbundenen Nachtragskredit. Abgelehnt hat die Fraktion hingegen die Einführung von Quoten in Führungs-...[mehr]


04. September 2013: Pensionskassen-Vorlage des Regierungsrates verkommt zur VPOD-Vorlage

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 03.09.2013 Die SVP muss zur Kenntnis nehmen, dass bei der heute vorgestellten Pensionskassenvorlage des Regierungsrates fast ausschliesslich Forderungen von linker Seite übernommen...[mehr]


14. August 2013: SVP fasst Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 22.09.13

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene vom 22. September 2013 gefasst. Nachfolgend die Parolen zu den eidgenössischen...[mehr]


13. August 2013: Besetztes Ex-Migrol-Areal: Verhalten des Regierungspräsidenten intolerabel!

Die SVP ist bestürzt, dass der Regierungsrat und namentlich Regierungspräsident Guy Morin die Besetzung des ehemaligen Migrol-Areals im Basler Rheinhafen weiterhin toleriert. Damit öffnet er Tür und Tor für weitere illegale...[mehr]


13. Juli 2013: SVP spricht sich für die Privatisierung der Basler Kantonalbank aus

Die SVP fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort die Privatisierung der Basler Kantonalbank unter gleichzeitiger Abgabe der Staatsgarantie. Für den Fall, dass der Grosse Rat sich dagegen ausspricht, schlägt die SVP vor, dass eine...[mehr]


24. Juni 2013: SVP-Fraktion sagt Ja zur Staatsrechnung und lehnt Neubau für Staatsarchiv und NMB ab

MEDIENMITTEILUNG der Grossratsfraktion der SVP Basel-Stadt vom 24.06.2013 Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit der Staatsrechnung 2012 befasst und stimmt dem Bericht der vorberatenden Kommission zu. Die...[mehr]


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