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JSVP Basel-Stadt
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20. September 2016: SVP lehnt staatlich vorgeschriebenes Lohnabzugsverfahren ab

Die SVP lehnt den vom Regierungsrat vorgesehenen Lohnabzug von den Steuern durch die Arbeitgeber und die damit verbundene Gesetzesrevision, welche sich in der Vernehmlassung befindet, ab. Es kann nicht angehen, dass die...[mehr]


18. September 2016: Grobes Foul, unzureichendes Projektmanagement, Vertuschung und leere Drohungen – Es ist höchste Zeit für einen Mehrheitswechsel in der Regierung!

Die Parteipräsidenten von CVP, FDP, LDP und SVP nehmen mit Empörung verschiedene Ereignisse der vergangenen Tage aus den rot-grün geführten Departementen zur Kenntnis. Während das Finanzdepartement (FD) rotgrüne Wahlpropaganda...[mehr]


15. September 2016: SVP begrüsst vertiefte Zusammenarbeit im Spitalwesen

Die heute vorgestellten Pläne der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur vertieften Zusammenarbeit im Spitalwesen werden von der SVP begrüsst. Damit wird ein wichtiger Schritt im bikantonalen Gesundheitssystem...[mehr]


13. September 2016: FDP-, LDP- und SVP-Fraktion lehnen Kasernenumbau ab

Die Fraktionen von FDP, LDP und SVP haben beschlossen, dass sie den Ratschlag betreffend dem Kasernenumbau in der Ratsdebatte am Mittwoch an den Regierungsrat zurückweisen wollen. Damit folgen sie den Minderheitsberichten der...[mehr]


09. September 2016: Massnahmen gegen das „Lädeli“-Sterben jetzt gefordert

In der von sotomo für die bz basel und TagesWoche publizierten Umfrage, geben die Befragten an, dass ihnen insbesondere das „Lädeli“-Sterben in der Basler Innenstadt grosse Sorge bereitet. Die SVP verlangt deshalb, dass die...[mehr]


08. September 2016: Der Mittelstand muss steuerlich entlastet werden!

Die SVP begrüsst die für die Unternehmen im Kanton vorgesehene Senkung der Gewinnsteuer von heute 22 auf 13% ausdrücklich. Damit wird, wenn auch sehr spät und nur unter internationalem Druck, endlich etwas zur...[mehr]


06. September 2016: Allmendverordnung: SVP verlangt Nachbesserung und ein Stopp bürokratischer Schikanen

Die SVP verlangt im Zusammenhang mit der Totalrevision der Allmendverordnung und der neuen Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRV) Nachbesserungen. Insbesondere soll eine liberalere Geisteshaltung in...[mehr]


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