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11. Juli 2016: SVP verlangt Sofortmassnahmen am Centralbahnplatz

Die SVP verlangt, dass rund um den Centralbahnplatz Sofortmassnahmen ergriffen werden, damit die Attraktivität des Platzes zunimmt. Die Situation hat sich aufgrund der verschiedenen Umbaumassnahmen merklich verschlechtert. Die...[mehr]


06. Juli 2016: SVP fordert Überprüfung der Boulevardrichtlinien

Die SVP fordert den Regierungsrat auf, die erlassenen Boulevardrichtlinien zu überprüfen. Die in einem Bericht der Basl er Zeitung erwähnten Fallbeispiele zeigen, dass die Richtlinien fern der Realität sind und die Verwaltung...[mehr]


17. Mai 2016: Museumsskandal: SVP fordert Untersuchung durch die GPK

Die SVP nimmt Kenntnis vom Finanzkontrollbericht zum Historischen Museum. Offenbar haben grundlegende Kontrollmechanismen nicht funktioniert resp. die Verantwortlichen innerhalb des Museums aber auch der Verwaltung haben ihre...[mehr]


11. Mai 2016: Forfait der SP

Gemeinsame Medienmitteilung von CVP, FDP, LDP und SVP Basel, 10. Mai 2016 Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP sind überrascht, dass die SP für das Regierungspräsidium von Anfang an Forfait erklärt. Die SP als bisher...[mehr]


11. Mai 2016: SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016 gefasst. Eidgenössische Vorlagen Änderung des Bundesgesetzes über die...[mehr]


28. April 2016: SVP verlangt weiterhin Burkini-Verbot in den öffentlichen Bädern

Die SVP Basel-Stadt ist erfreut, dass auf die neue Badesaison hin im Frauenbad Eglisee die weiten Ganzkörperbadeanzüge (Burkinis) verboten werden. Damit wird eine Forderung der SVP Frauen Basel-Stadt erfüllt. Aus Sicht der SVP...[mehr]


25. April 2016: SVP lehnt Gesetzesentwurf zu Motorfahrzeugsteuer ab

Die SVP lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision über die Besteuerung der Motorfahrzeuge ab. Aus Sicht der SVP ist zwar eine steuerliche Entlastung von Motorfahrzeugen, die als ökologisch gelten und wenig bis gar...[mehr]


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