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17. Mai 2016: Museumsskandal: SVP fordert Untersuchung durch die GPK

Die SVP nimmt Kenntnis vom Finanzkontrollbericht zum Historischen Museum. Offenbar haben grundlegende Kontrollmechanismen nicht funktioniert resp. die Verantwortlichen innerhalb des Museums aber auch der Verwaltung haben ihre...[mehr]


11. Mai 2016: Forfait der SP

Gemeinsame Medienmitteilung von CVP, FDP, LDP und SVP Basel, 10. Mai 2016 Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP sind überrascht, dass die SP für das Regierungspräsidium von Anfang an Forfait erklärt. Die SP als bisher...[mehr]


11. Mai 2016: SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016 gefasst. Eidgenössische Vorlagen Änderung des Bundesgesetzes über die...[mehr]


28. April 2016: SVP verlangt weiterhin Burkini-Verbot in den öffentlichen Bädern

Die SVP Basel-Stadt ist erfreut, dass auf die neue Badesaison hin im Frauenbad Eglisee die weiten Ganzkörperbadeanzüge (Burkinis) verboten werden. Damit wird eine Forderung der SVP Frauen Basel-Stadt erfüllt. Aus Sicht der SVP...[mehr]


25. April 2016: SVP lehnt Gesetzesentwurf zu Motorfahrzeugsteuer ab

Die SVP lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision über die Besteuerung der Motorfahrzeuge ab. Aus Sicht der SVP ist zwar eine steuerliche Entlastung von Motorfahrzeugen, die als ökologisch gelten und wenig bis gar...[mehr]


18. April 2016: SVP verurteilt Anti-SVP-Bashing von Regierungspräsident Morin an der muba

Die SVP Basel-Stadt verurteilt das Anti-SVP-Bashing von Regierungspräsident Guy Morin anlässlich der muba-Eröffnung 2016 vom vergangenen Freitag. Regierungspräsident Morin missbrauchte offenbar die festliche muba-Eröffnung für...[mehr]


04. April 2016: Regierungsratswahlen 2016: Ein neues Team für Basel-Stadt

In der nächsten Legislaturperiode wird die Grundlage für die 2020er Jahre gelegt. Das neue bürgerliche Regierungsteam mit Conradin Cramer, Lukas Engelberger, Lorenz Nägelin und Baschi Dürr als K andidat für das...[mehr]


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