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15. April 2010: SVP verurteilt die Kapitulation vor dem Fundamentalismus

Pressemitteilung der SVP Grossratsfraktion vom 15. April 2010 Die Grossratsfraktion der Basler SVP ist über die Äusserungen der SP-Fraktionspräsidentin und Lilo Roost Vischer (Mitarbeiterin Integration Basel), welche...[mehr]


05. April 2010: Reaktion zur DOK-Sendung auf SF DRS vom 01.04.2010

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 5. April 2010 Eine Dokumentarfilmerin des Schweizer Fernsehens hatte während dreier Monate unter anderem auch in Basel über den Islam in der Schweiz recherchiert - mit ernüchternden...[mehr]


24. März 2010: Ausländerstimmrecht: SVP lehnt integrationsfeindlichen Gegenvorschlag der Regierung ab

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 24. März 2010 Die SVP spricht sich gegen den Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative „Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten“ aus. Damit verwässert die Regierung das...[mehr]


17. März 2010: Sicherheitsinitiative eingereicht / Obligatorischer Schwimmunterricht: Motion betreffend Entzug der Aufenthaltsbewilligung für renitente ausländische Eltern eingereicht

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt und der Fraktion der SVP Basel-Stadt vom 17. März 2010 Die SVP Basel-Stadt hat heute ihre Sicherheitsinitiative eingereicht. In knapp 5 Monaten konnten 3193 Unterschriften gesammelt und...[mehr]


15. März 2010: Schwimmdispens: SVP fordert Entzug der Aufenthaltsbewilligung für renitente Eltern

Pressemitteilung der Fraktion der SVP Basel-Stadt vom 14. März 2010 Sebastian Frehner hat in seiner Schriftlichen Anfrage 09.5339.02 den Regierungsrat unter anderem gefragt, wie viele muslimische Schüler/innen in den letzten...[mehr]


12. März 2010: Rechnung 2009: Unakzeptable Aufwandsteigerung

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 12. März 2010 Die SVP Basel-Stadt ist enttäuscht von der Rechnung 2009 des Regierungsrats. Der Aufwand ist um weitere CHF 78 Mio. angewachsen. Zudem gibt die Budgetierungspolitik des...[mehr]


12. Februar 2010: Bürgerliche Parteien unterstützen Vorhaben zur Planung eines gemeinsamen Universitätsspitals BS/BL

Pressemitteilung der CVP, FDP, LDP und SVP Basel-Stadt vom 12. Februar 2010 CVP, FDP, LDP und SVP nehmen Kenntnis von der Ankündigung von Regierungsrat Carlo Conti, das Universitätsspital Basel und das UKBB mit dem geplanten...[mehr]


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